Protokoll vom 11.11.2009

Dieses Protokoll gibt die inhaltlichen Ergebnisse der Plenumsdiskussion im besetzten Atrium Maximum qua konsensualem Plenumsbeschluss wieder, beginnend ab ca. 01:15h des 11.11.:

TOPs:

• Gespräch mit Präsi Krausch
• Mobilisierung
• Informationen
• Pressemitteilung
• Programm
• Repression

Gespräch mit Präsi Krausch:

Grund warum wir hier sind: Wir besetzen zunächst nur, um einen öffentlichen, präsenten Freiraum zur inhaltlichen Diskussion und für einen basisdemokratischen Diskurs zu schaffen. Ein solcher Freiraum ist bis jetzt, in der derzeitigen Situation, nicht gegeben. Bevor es zu Gesprächen oder Verhandlungen mit dem Präsidenten oder dem Senat kommt, müssen mehr Studierende in den Diskurs mit eingebunden werden, um klarere, von einem Konsens getragene und exemplarisch gestützte Argumente auszuarbeiten. Die Probleme unseres Bildungssystems liegen zwar auf der Hand, müssen für eine Verhandlung oder Durchsetzung bei den Verantwortlichen jedoch erst formuliert werden.

Diese Botschaft soll insbesondere Herr Krausch oder einem Vertreter vermittelt werden, der am morgen dieses gerade angebrochenen Tages gegen 9 Uhr erscheinen wird.

Es soll insbesondere die VV dazu genutzt werden, die Besetzung basisdemokratisch zur Abstimmung zu stellen. Diese könnte in das Audimax verlegt werden, das muss jedoch rechtzeitig geplant werden.

Mobilisierung:

Es wurde ein Flyer entworfen, der auf die Besetzung in Mainz im Kontext der Situation der Studierenden und der internationalen Proteste und Besetzungen hinweist, und der an die Studierenden auf dem Campus verteilt werden soll, um sie über die Ziele der Besetzung zu informieren und sie auf ihre Möglichkeit zur basisdemokratischen Teilhabe hinzuweisen.

Weiterhin soll es einen permanenten Infostand am Eingang des besetzten Hörsaals geben, der alle Interessierten kurz einführen kann, damit sie sich besser beteiligen können und sich nicht gehemmt fühlen.

Informationen:

Das Programm soll permanent im Internet online stehen, um für aktuellere Informationen zu sorgen. Dazu könnte eine WordPress-Seite unter einer Subdomain von bildungsstreik.net eingerichtet werden.

Pressemitteilung:

Die Pressegruppe hat eine Pressemitteilung erarbeitet, die zügig über einen Verteiler verbreitet werden soll. Dieser weißt auf die Ziele der BesetzerInnen, die Probleme für die Studierenden und die internationalen Proteste hin.

Währenddessen erklären sich die Mainzer Piraten solidarisch mit der Besetzung, Die PARTEI Rheinland-Pfalz gibt eine generelle Solierklärung an die Besetzungen ab.

Programm:

Die Programmgruppe hat ein Kulturprogramm für die folgenden Tage aufgestellt, das neben der Arbeit in den Plena stattfinden soll:

Repression:

Die Anti-Rep-Gruppe will einen EA einrichten und über die Rote Hilfe einen Anwalt organisieren. Die Nummer des EA soll auch geflyert werden. Es ist zudem angedacht, einen Notfallplan für den “Fall der Fälle”, die Räumung, auszuarbeiten. Dieser soll Vermittler zwischen der Polizei und BesetzerInnen vorsehen.

Morgenplenum:

TOPs:

• 1. Präsigespräch und Ergebnisse
• Umgang mit Presse
• 2. Präsigespräch

1. Präsigespräch und Ergebnisse:

Das Gespräch mit Herr Krausch hat stattgefunden und man hat uns verdeutlicht, dass wir zwar im Moment geduldet werden, jedoch bei gegebenen Anlass verlegt werden sollen. Dazu wurde beschlossen, den Saal unbedingt zu halten und die Besetzung nicht irgendwohin zu verlegen, da wir ein so ernstes Anliegen haben, dass wir nicht schon hier Kompromisse eingehen können. Gleichzeitig wollen wir uns bemühen, für Veranstaltungen, die sich hier in diesem Saal befinden, Alternativräume zu finden. Dazu wurde eine eigene AG gegründet.

Umgang mit Presse:

Die Presse soll mit einbezogen werden, jedoch ist dieser Bezug kritisch zu sehen: Insbesondere seitens der rechts-konservativen Bildzeitung besteht die Gefahr, überzogen, unsachliche und polemische Berichterstattung zu bekommen Die Kommunikation mit der Presse soll daher durch die schon gestern Abend gegründete Pressegruppe übernommen werden. Fotos aus dem besetzten Raum sollen nicht veröffentlicht werden, FotografInnen sollen auf Persönlichkeitsrechte angesprochen werden.

2. Präsigespräch:

Herr Krausch vertritt die Ansicht, dass die anderen Veranstaltungen, die im besetzten Atrium Maximum stattfinden werden, gegenüber den Anliegen der Studierendenschaft vorzuziehen sind, darunter eine Preisverleihungsfeier und eine namentlich nicht genannte Veranstaltung “von extern”.

Ein anlässlich des Besuchs anberaumtes Notplenum hat entschieden zu bleiben.

Mittagsplenum:

TOPs:

• Besetzung
• Delegation
• Unterschriftenliste
• PhysikerInnenfeier
• Schmierereien
• Mobilisierung
• PM
• Demo & VV
• Fall der Fälle

Besetzung:

Auch das volle Plenum beschließt zu bleiben. Diese Entscheidung muss eventuell von späteren Plena erneut abgestimmt werden.

Delegation:

Es werden keine Delegierten geschickt. Es wird verhandelt, ob man dem Präsidenten die Pressenummer geben, mit ihm über Email kommunizieren, oder wie bisher persönlich den Kontakt im Plenum suchen soll. Hier wurde kein Konsens gefunden, für den Fall einer Nachfrage soll gesagt werden, dass es keine Ansprechpartner gibt.

Unterschriftenliste:

Die AG Mobilisierung erstellt Unterschriftenlisten, auf denen nur Unterschriften, bzw. wahlweise auch Emailadressen angegeben werden können.

PhysikerInnenfeier:

Wie schon zuvor erwähnt, soll diesen Freitag im besetzten Saal eine Veranstaltung stattfinden, genauer eine Diplom-AbsolventInnen-Ehrung des FB08. Es schien in einem ersten Gespräch mit den PhysikerInnenn schwer, deren Solidarität zu gewinnen, da das Programm auf den Raum zugeschnitten ist. Dekan und Prodekan werden sich in den nächsten Stunden zum Gespräch melden.

Dann erscheint jedoch der Stellvertreter des Präsidenten und verkündet uns überraschend, dass die genannte Veranstaltung auf einen anderen Raum verlegt wurde. Wir halten für die Veranstaltung die Küche frei.

Update, Abendplenum:

Schmierereien:

Es sind einige Schmierereien auf dem Campus aufgetaucht, die mitunter einen inhaltlichen Bezug zur Besetzung herstellen. Da diese Schmierereien jedoch nicht direkt den BesetzerInnen zuzuordnen sind und diese auch nicht deren UrheberInnen sind, soll darauf kein Bezug genommen werden.

Mobilisierung:

Die Mobilisierung und Information der Studierenden und Dozierenden, generell aller Menschen, die sich für die Besetzung interessieren könnten, ist bis jetzt sehr schlecht gelaufen. Daher sollen neue Flyer gedruckt, und durch eine ausreichende große Menge an VerteilerInnen verteilt werden. Es ist zudem angedacht, auf andere Art und Weisen, beispielsweise durch Kreidemalereien, einen Infodesk bspw. im Philosophicum, Transpis und ein Megaphon, auf die  Besetzung hinzuweisen. Diese Aufgaben zu übernehmen haben sich bereits auf dem Plenum Anwesende bereit erklärt.

PM:

Eine PM  (Pressemitteilung) wurde formuliert:

Nach zähen Verhandlungen, die sich über den halben Tag hingezogen haben, ist es den Besetzenden des Atrium Maximum in Mainz gelungen, die Universitätsleitung zur Duldung der Besetzung zu bewegen. Herr Krausch, Präsident der Johannes-Gutenberg-Universität, hatte zuvor noch wenig Kompromissbereitschaft signalisiert, doch nach der einmütigen Bekundung aller Anwesenden, den Saal nicht zu verlassen, eingelenkt.

Nun ist der Weg zur einer inhaltlichen Debatte offen – sowohl mit allen Studierenden und Dozierenden, für die die Besetzung ein offenes Forum für einen gemeinsamen Diskurs über die Probleme im Bildungswesen und ihre Lösungsansätze sein soll, als auch mit dem Senat und dem Präsidium, an die sich etliche der Forderungen der Besetzenden richten. Primär ist es jedoch nicht die Absicht der im Atrium Maximum Anwesenden, nur auf die lokale Situation an der Universität in Mainz Einfluss zu nehmen, sondern im Kontext der internationalen Bildungsmisere und der gegen sie gerichteten Proteste Veränderungen hin zu einem freieren und gerechteren Bildungssystem zu bewirken. Der AStA und der ZeFaR haben sich bereits mit der Besetzung solidarisch erklärt. Dies zeigt, dass die Besetzenden mit ihren Anliegen nicht alleine stehen und ihre Forderungen nicht unbegründet sind.

Das Plenum des Atrium Maximum

Diese Mitteilung wurde nun über mehrere Presseverteiler versandt. Weiterhin hat der Präsident um eine Erklärung gebeten, die ihm das Plenum zustellen wird.

Demo & VV:

Es besteht derzeit ein großes Problem: Die VV wird durch Bildungsstreikflyer, Unipress und StuPa an drei verschiedenen Orten zu zwei verschiedenen Zeiten angekündigt. Dazu sollen an den betreffenden Räumen Plakate aufgehängt werden, die auf den richtigen Ort und die richtige Zeit der VV – 16.11., 14h, HS 18 – hinweisen.

Fall der Fälle:

Für den Fall der Fälle, die Räumung, wurde ein Notfallplan erarbeitet. Alle Neuankömmlinge, die zu bleiben beabsichtigen, sollten jemanden darauf ansprechen.