Nächste Demo in Frankfurt

Das Frankfurter Bildungsstreikbündnis ruft erneut zu einer Demo in Frankfurt auf, die sich dieses Mal an bundesweit Interessierte richtet, die die Zukunft unserer Gesellschaft in Bildung und sozialer Gerechtigkeit, und nicht im allgegenwärtigen Ökonomismus sehen. Die Demo wird am 30.01.10 um 14 Uhr auf dem Bockenheimer Campus beginnen (dort, wo das Café KoZ ist). Achtung: Die Demo findet am morgigen Samstag statt! Treffpunkt für die gemeinsame Fahrt zur Demo ist um 12:15 Uhr, Gleis 4, Mainzer Hauptbahnhof. Die offizielle EA-Nummer (die solltet ihr bei euch haben) lautet: 069 79828095. Es folgt der offizielle Einladungstext im Wortlaut:

Die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf ihre Verwertbarkeit verschärft sich. Flankiert wird diese Entwicklung durch autoritäre Maßnahmen und die Kriminalisierung sozialer Widerstände. Stechuhren, Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel, Exzellenzinitiativen, Selektion an Schulen und Hochschulen, Abschiebungen und „blue cards“ nur für „hochqualifizierte“ Migrant_innen, all das sind nur einige Kennzeichen einer ausgrenzenden Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse, sondern ihre Verwertbarkeit im Mittelpunkt steht

Die Frankfurter Stiftungsuniversität kann hierfür als eine der Pioniere gelten. Studierende besetzten dort Ende November eines der Gebäude der Goethe-Uni, das regelmäßig an Konzerne vermietet wird. Sie wollten dort Raum und Zeit für eine kritische Auseinandersetzung schaffen. Am 02.12.2009 wurde dieser studentische Protest gewaltsam durch die Polizei beendet. Seitdem herrscht Ausnahmezustand an der Frankfurter Universität: Kritischen Studierenden drohen die Zwangsexmatrikulation und Strafverfahren, immer wieder patrouilliert Polizei auf dem Campus und der Universitätsbetrieb wurde mehrfach durch Aussperrungen lahm gelegt.

Auch in vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu sozialen Konflikten. Arbeiter_innen, Azubis, Schüler_innen, Studierende, von Abschiebung Bedrohte, Erwerbslose und andere gehen auf die Straße. Dabei verweisen all diese Proteste auf die Möglichkeit einer gemeinsame Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Menschen zu richten, nicht nach Profitinteressen. Die Organisierung der Gesellschaft muss von den Menschen selbst bestimmt sein. Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen.

Statt den kürzenden, ausschließenden, überwachenden Staat um Hilfe anzurufen, müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass die Schule unsere Schule, die Uni die Uni aller, die gesellschaftliche Produktion nach den Bedürfnissen aller – das Leben ein selbstbestimmtes Leben sein soll.

Die Uni gehört Allen! Für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben! Unser Leben in unsere Hände! Für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche!

Der 30. Januar ist ein Samstag, ihr habt also nicht den Ausfall von Lehrveranstaltungen zu befürchten. Nehmt euch die Zeit, kommt alle! Der Besuch einer Demo bedeutet mehr als nur der oft behauptete Tropfen auf dem heißen Stein. Mit der öffentlichen Äußerung der eigenen Meinung ist viel zu erreichen, wie die Kommentare von Hochschulrektor/innen und Politiker/innen gezeigt haben: Von verschiedenen, unabhängigen Stellen wurde mehrfach eingestanden, die Proteste hätten erheblichen Druck erzeugt. Dessen vermeintlicher Abbau darf jedoch nicht auf die scheinheilige und oberflächliche Art und Weise geschehen, wie es nicht nur Frau Ahnen, sondern die gesamte KMK bisher versucht haben. Es muss echte Veränderungen geben, nicht nur windelweiche Korrekturen, die an den eigentlichen Problemen – sozialer Benachteiligung und Selektion im Bildungssystem und jenseits davon, Verschulung und Verwertbarmachung, Autokratisierung, Fremdbestimmung und Zurückdrängung der Demokratie – vorbeiarbeiten. Ziel der Frankfurter Demo ist es, auf diese Problematik hinzuweisen und die bisher politisch Verantwortlichen zu einer tatsächlichen Reform zu bewegen.