Protokoll vom 14.12.2009

TOPs:

• Pressesituation
• Weihnachtsmarkt
• “Jour Fixe”
• Aktionen in Frankfurt
• Transpi-Guerilla
• Selbstreflexion Besetzung
• Senatstreffen im Januar
• Flughafenausbau / Nachtlandungen
• Keine Rüstungsforschung

Pressesituation:

Die Pressesituation hat sich seit dem Sommer verbessert; es fällt jedoch nach wie vor auf, dass die Berichterstattung extrem einseitig ist. So wurde fast ausschließlich über die Bachelor- / Masterreform berichtet. Andere Themen wie die soziale Öffnung oder Demokratisierung der Hochschulen blieben gänzlich aus vor. Daran könnte beispielsweise eine zur funktionierenden Publikationsplattform ausgebaute AK-Protest-Seite etwas ändern. Weitere konkrete Vorschläge wie Weihnachtsmarkt-Flashmobs wurden vorgetragen.

Weiterhin soll eine informatives Dossier aufgesetzt werden, dass die derzeitigen Fakten und Forderungen erklärend zusammenfasst (z.B. auch Infos über das LHG, CHE und ähnliches). An dieses Dossier soll sich ein Reader anfügen. Der Umfang ist derzeit noch offen. Die Bearbeitung erfolgt im Backend des AK Protest, der Verantwortliche steckt eine Deadline ab und kontaktiert die Autorschaft.

Von Campus-TV zur Verfügung stehendes Bildmaterial kann verwendet werden, um damit eine Dokumentation zu produzieren.

Weihnachtsmarkt:

Es soll ein weiterer Flyer gedruckt werden, Format A5, Auflage 5000 Stück. Diese Flyer sollen inhaltlich die Forderungen und den Verlauf des Bildungsstreiks, darüberhinaus eine Korrektur der Pressedarstellung enthalten. Außerdem sollen die Adressen der lokalen Bündnisse (Mainz, Wiesbaden, Frankfurt) auf die Flyer gedruckt werden.

Diese Flyer sollen einschließlich alten Flyermaterials (Besetzung, Offene Uni) auf dem Weihnachtsmarkt verteilt werden. Außerdem werden Bildungsplätzchen gebacken, die dort ebenfalls verteilt werden können. Die Menschen sollten dort aktiv angesprochen werden.

“Jour Fixe”:

Auf der Tagesordnung für das erste Treffen sollen die JOGU-STInE betreffenden Themen angesprochen werden (Fristen, Dateneinsichtskontrolle), dazu muss mindestens Herr Einig anwesend sein. Zusätzlich sollen noch die Entscheidungsbefugten für Änderungen an JOGU-STInE und der dazugehörigen Studienordnung, VertreterInnen des Fachs Informatik und des ZDV, die Vorab die Einführung des Systems kritisiert hatten, und die GeschäftsführerInnen der Institute und VertreterInnen des Zentrums für Qualitätssicherung eingeladen werden, um über die Thematik “Qualitätsmanagement” (QM) zu sprechen

Auf dem zweiten Treffen sollen Frau Ahnen und die Landtagsabgeordneten eingeladen werden. Unter der Überschrift “Ungleichheiten im Bildungssystem” sollen verschiedene Themen wie die soziale Öffnung und die Ausfinanzierung der Hochschule auf der Tagesordnung stehen, ferner beispielsweise lebenslanges Lernen, der Beginn von Bildung mit dem Kindergarten, die Bolognaprozess und die Gleichheit im Bildungssystem.

Allgemein im Raum steht noch die Idee, zu den Themen bundesweite / weltweite ReferentInnen einzuladen; diese Ausfindig zu machen, haben sich bereits zwei Personen bereit erklärt. Es ist auch wichtig für die Treffen und deren Erfolg, sich konkrete Ziele für die Sitzungen zu stecken, und zielorientiert zu arbeiten, um eine bloße “Laberveranstaltung” zu vermeiden. Zu diesem Zweck sollten die Forderungen bewusst mit in das Gespräch eingebracht werden.

Ein AK Protest – Mitglied wird, um dies mitzuteilen, das nächste Plenum des AStA besuchen, und die Beschlüsse bezüglich der Organisation dort vorzustellen und abzusprechen.

Aktionen in Frankfurt:

In Frankfurt sind weitere Aktionen geplant; aktuelle Infos dazu wird es auf der Seite des Bildungsstreiks Frankfurt geben.

Transpi-Guerilla:

Tübingen schlägt vor, am 17.12. (weltweiter Aktionstag) die Stadt guerillaartig mit Transpis zu schmücken. Hier wurde noch nichts weiteres beschlossen; man wird sich aber wahrscheinlich wie geplant verschiedenen Aktionen in Frankfurt anschließen.

Selbstreflexion Besetzung:

Der derzeit sich noch im Atrium befindliche Wandbehang im Atrium Maximum müsste morgen entfernt werden, bevor dies durch die präsidiale Hausmeisterei geschieht. Damit wurde Uwe Kunstreich beauftragt, der morgen früh um 8 Uhr im Atrium Maximum erscheinen will.

Zur Diskussion mit dem Präsi wurde eingebracht, dass der Erfolg der Diskussionen entscheidend davon abhing, wie gut Details vorgetragen werden konnte, die eine allgemeine Tendenz exemplifizieren.

Die Beteiligung an der Besetzung war gespalten: Diejenigen, die sich beteiligt haben, waren von Anfang bis Ende sehr engagiert bei der Sache und unterstützten die Besetzung und die Forderungen der Studierendenschaft mit allen ihren Mitteln; diejenigen, die nicht so aktiv beteiligt waren, traten durch große Abwesenheit hervor. Dies gilt für die gesamte Studierendenschaft, und es hat sich im Fazit gezeigt, dass die befürchtete Kluft zwischen “BestzerInnen” und “Studierenden” nicht größer war als die, die ohnehin immer zwischen politisch engagierten und politisch Passiven besteht.

In Bezug auf das Präsidium und die Politik war die Besetzung ein erfolgreiches Druckmittel, das zudem nicht als “Randale von Linksautonomen” gestempelt werden konnte, sondern effektiv der Raum für Bildungsdiskussion sein konnte, der er sein sollte. Es ist nicht zur Übernahme der Besetzung durch Gruppen gekommen, die ihren Zielen fernstehen (Terroristen, Nazis, “PartymacherInnen”, WirtschaftslobbyistInnen usw.), zu Sachbeschädigungen ist es nicht gekommen.

Senatstreffen im Januar:

Auf dem nächsten Senatstreffen im Januar sollte mindestens ein Mitglied des AK Protest anwesend sein, am Besten gleich ein ganzer Haufen, um auf die Behandlung der Forderungen zu verweisen. Es ist nicht Aufgabe des AK Protest, deren Behandlung im Senat vorzubereiten, sondern Aufgabe des Senats, sich damit zu befassen, worauf bestanden werden soll. Insbesondere HoPo und die studentischen SenatorInnen sollen noch kontaktiert werden, um die Diskussion der Forderungen zu unterstützen. Jens Jungblut soll noch kontaktiert werden, um unsere Anwesenheit im Senat anzukündigen. Von Vorteil sein könnte die Anwesenheit bis dahin frisch gewählter SenatorInnen, die sich noch im Senat behaupten müssen, und diese Sitzung dazu nutzen könnten.

Flughafenausbau / Nachtlandungen:

Das neue Nachtlandegesetz, dass das Nachflugsverbot in großem Umfang lockert, und gegen das die Stadt Mainz aufgrund der hohen Lärmbelastung klagt, thematisiert werden. Dabei ist offen, ob das im Rahmen des “Jour Fixe” oder einen anderen Veranstaltungsreihe geschehen soll. Eine direkte Beziehung zur Studierendenschaft stellt sich insbesondere in Form des Lärms, der auch Studierende am Schlafen hindert, dar.

Keine Rüstungsforschung:

Die Studierenden der Uni Karlsruhe fordern, eine Zivilklausel in die Satzung der Universität aufzunehmen, die Rüstungsforschung ausschließt. Der AK Protest schließt sich dem an. Dies soll den Forderungen beigefügt werden, sollte so eine Klausel in der Grundordnung der Universität oder im LHG nicht schon vorhanden sein.