Dieses Protokoll gibt die Diskussion mit drei Landtagsabgeordneten wieder, die auf Nachfrage zu einem Gespräch ins Atrium Maximum geladen wurden. Das Gespräch begann gegen 17:45 Uhr.
TOPs:
- Begrüßung und Einleitung
- LHG und Demokratie an der Hochschule
- Finanzierung der Hochschule und Studiengebühren
- Sonstiges
Begrüßung und Einleitung:
Die Moderation eröffnete die Gesprächsrunde, indem sie alle Anwesenden begrüßte und die angedachte Tagesordnung und Formalia wie Handzeichen, Redeliste und Redezeitbegrenzung von 2 min. pro Beitrag vorstellte, die durch das Plenum konsensual angenommen wurden. Nach kurzer Diskussion sprach sich das Plenum für eine ErstrednerInnenquote und eine weiche Frauenquote aus. Eine Quotierung zwischen SPD-Landtagsabgeordneten und den anwesenden Studenten und Studentinnen von 1:3 wurde nach einer konsensualen Abstimmung eingeführt. Ein Studierender bat darum, im Gespräch nicht zu leerer Rhetorik zu greifen um Fragen auszuweichen, sondern einen konstruktiven ergebnisorientierten Dialog zu führen.
Ein Trierer Studierender las einen von ihm verfassten Text vor, in dem er sich anlässlich der gewaltsamen Polizeiübergriffe des Vortages gegen Studierende in Frankfurt am Main gegen Gewalt aussprach und sich in einem entsprechenden Appell an die Politiker wandte Daraufhin bat ein Studierender darum, dass sich die Gäste kurz vorstellen: Anwesend waren Matthias Krell – Hochschulpolitischer Sprecher (SPD), Ulla Brede-Hoffmann – Bildungspolitische Sprecherin (SPD) und Jochen Hartloff – Fraktionsvorsitzender (SPD).
LHG und Demokratie an der Hochschule:
Die Abgeordneten der SPD hielten die Existenz des Hochschulrates (HSR) für vernünftig, da so mehr außeruniversitäte Menschen die Universität unterstützen könnten. Der HSR hat ihrer Ansicht nach nur eine beratende Funktion, lediglich bei der Präsidenten(ab)wahl würde der Einfluss spürbar. Die Abgeordneten stellten den HSR als inhomogene Gruppe dar und werten sich gegen den berechtigten Vorwurf, der HSR sei eine Versammlung neoliberaler Wirtschaftsfunktionäre. Des Weiteren bräuchten die hohen Zahlen an Studierenden ein anderes Management, bzw. Organisation, als es bisher der Fall war; mit dieser Begründung versuchten die Abgeordneten die Aufhebung demokratischer Strukturen an der Universität zu rechtfertigen und konnten dem Verlangen nach demokratischer Mitbestimmung der Studierenden kein Verständnis engegenbringen. Dieses wurde von jenen mit äußerster Bestürzung aufgenommen, da scheinbar die demokratisch gewählten VertreterInnen der konsequenten Umsetzung von Demokratie entsagen. Dass mit einem solchen Vorgehen, wie der Einmischung in das Universitätsleben durch andere, größtenteils wirtschaftliche Interessen, nicht der Bildung- und Erkenntnisgewinn gefördert, sondern der Ökonomisierung Tür und Tor geöffnet wird, sah Herr Krell nicht ein: Die Universitäten seien ohnehin schon in einen Wettbewerb eingebunden, was angeblich auch schon immer so war. Daran könne man nichts ändern und diese Tatsache stünde in keinem für die Studierenden relevanten Bezug zu ihnen.
Die Studierenden gaben nun zu bedenken, dass die akademische Freiheit unter der erhöhten Bürokratisierung durch die Bolognareformen und der damit unmittelbar zusammen hängenden Abkehr von einer demokratischen Gremienuniversität stark gefährdet ist. Die Interessenkonflikte zwischen dem mächtigeren HSR und dem entmachteten Senat können in einer so veränderten Universität nicht mehr demokratisch, sondern nur noch autokratisch durch Anordnung vom einem mit umfangreichen Befugnissen ausgestatteten Präsidenten gelöst werden. Dabei fungiert der HSR als betrieblicher Aufsichtsrat, was die Annäherung an Unternehmenstrukturen weg von einer autonomen Universität verdeutlicht, ebenso wie die Schlagworte “Profilbildung”, “Leistung” und “Wettbewerbsfähigkeit”, die im Landeshochschulgesetzt als die Aufgaben des HSR verankert sind. Ein Studierender bemerkte, dass die Demokratie im HSR dahingehend zu wünschen übrig lässt, als dass einerseits die Mitglieder nicht gewählt sind und erfahrungsgemäß Entscheidungen vorab auf Geschäftsessen und ähnlichen Veranstaltungen getroffen werden. Die Steuermechanismen des Ministeriums, dass durch Ernennung der Vertreter wesentlichen Einfluss auf die Zusammensetzung des HSR hat, sind dabei nicht zu unterschätzen. Seit der Einführung des HSR 2004 hat man diverse Negativbeispiele dessen Arbeit sammeln können: Raumvergabe, Jogustine und Annahme von fraglichen Stiftungsgeldern gehen die Initiative es HSR zurück.
Des Weiteren kritisierten die Studierenden, dass in Senat und HSR die meistbetroffene und mit Abstand größte Gruppe – die Studierenden – nicht ausreichend oder gar nicht vertreten sind und Entscheidungen somit meist nicht entsprechend deren Bedürfnissen getroffen werden, sondern sie vielmehr von Zuständigkeiten und Willkür abhängig sind. Im HSR haben Studierende keinen festen Sitz, was entgegen der angestrebten Viertelparität ein Rückschritt ist. Um aber eine legitimierte Stimme in den Gremien zu stellen, müssten auch die Studierneden mehr von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, woran möglicherweise durch vermehrten studentischen Einfluss in Hochschulangelegenheiten größeres Interesse geweckt würde.
Auch andere Punkte der LHG-Novelle fanden sich Kritik von studentischer Seite gegenüber. Dass der Präsident aufgrund eines einzigen, schwerwiegenden Vorfalls das Recht der Exmatrikulation von Studierenden im Falle von “Störung” in sehr auslegbarer, schwammiger Formulierung übertragen bekommt und somit unbequeme Studierenden von der Universität entfernt werden können, wurde von Frau Brede-Hoffmann als Unterstellung von präsidialen Fehlentscheidungen aufgefasst; man könne schließlich dagegen klagen. Dass sich eine Klage lange hinziehen, das Leben und die Zukunft eines betroffenen Studierenden grundlegend zerstören und eine solche Exmatrikulationsklausel nicht den Grundrechten entsprechen kann, da ein solches Recht dem auf Bildungs-, Demonstrations- und Meinungsäußerungsfreiheit entschieden entgegen steht, wurde ignoriert. Außerdem schien Frau Brede-Hoffmann nicht ausreichend über die bereits bestehenden, demokratischen Möglichkeiten einer schnellen Exmatrikulation informiert zu sein.
Die studentische Kritik an der Verwehrung des Masterzugangs für einen Teil der Bachelor-Studierenden, die durch das LHG gestützt wird, schien den SPD-Abgeordneten einzuleuchten. Herr Krell bemerkte, dass der Bachelor in einigen Studiengängen nicht einmal so viel wert sei “wie ein Taxischein”. Dennoch sah er die eigentlichen Probleme in der eklatanten Prüfungsdichte und Stofffülle und weniger in der gesamtgesellschaftlichen Problematik. Ein Studierender stellte die Vermutung an, dass bei einem offenen Masterzugang trotzdem einige diese Weiterqualifikation nicht nutzen würden und der Bachelor somit symbolisch aufgewertet würde. Außerdem würde die so gewonnene Freiheit die studentische Einbindung in Gremien und ehrenamtliche Arbeit wahrscheinlich erhöhen.
Auch die Problematiken des aus der Körperschaft der Universität Studierendenwerks und dem autoritär geführten und auf Kosteneffizienz getrimmten Forschungskollegs, die entgegen der Idee einer Entwicklung zum selbstdenkenden mündigen Individuum durch freie kirtische Bildung stehen, werden angerissen, ob der fortgeschrittenen Zeit jedoch nicht weiter ausgeführt.
Auf die Frage seitens der Studierenden, wer das LHG bearbeitet und wie ein solches Gesetzesänderungsverfahren aussähe, wurde von den SPD-Vertretern geantwortet, dass das Gesetz durch die Landesregierung ohne Dritte aus beratendem Umfeld, also durch das Ministerium und die Fraktion, geschrieben worden sei. Der Entwurf wurde daraufhin in einem Anhörungsverfahren geprüft und zu diesem Zweck an diverse Gruppen (u. a. der AStA) geschickt, die binnen einer Frist Stellung beziehen und Änderungsvorschläge einbringen konnten. Auch der HSR sei hier eine wichtige Instanz. Herr Krell sagte den Studierenden zu, dass sie eine Liste diese Gruppen erhalten werden und ihnen Einsicht in das aktuelle Papier gewährt werde.
Finanzierung der Hochschule und Studiengebühren:
Auf den erneut vorgebrachten Vorwurf der Ökonomisierung der Hochschulen entgegneten die Abgeordneten, dass die Hochschulen finanziert werden müssten und man so finanziellen Engpässen begegnen wolle. Die soziale Selektion sei dabei im Kontext dieses Prozesses zu begreifen. Wie die Studierenden nun ergänzten, liegen die Probleme jedoch nicht nur in der sozialen Selektion, sondern auch in der undemokratischen Machtkonzentration auf einige wenige, die gegen den Willen der Studierenden nach ihren eigenen, privaten Interessen handeln und dabei Probleme herbeiführen, die Studierende zwar sehen, ihnen jedoch in den benannten Strukturen nicht entgegenwirken können. Dies schafft auf der Seite der Studierendenschaft ein Ohnmachtsgefühl, dass durch die Intrasparenz, die mit der Entdemokratisierung einhergeht, zementiert wird. Die Forschungskollegs wurden im folgenden seitens der Abgeordneten so gerechtfertigt, als dass im Rahmen eines interuniversitäten Wettbewerbs “die Spitze” stärken, indem sie neue, hochkarätige Forscher nach Mainz ziehen sollen, während die “Breite” auf nicht genannte Art und Weise wettbewerbsfähig gemacht werden soll. Dazu soll die Entdemokratisierung der Hochschule, die als deren Autonomie benannt wurde, umgesetzt werden. Ein Wettbewerb in der Wissenschaft darf jedoch überhaupt unter dem Gesichtspunkt eines Wettrennens um Wissen, Erkenntnis und Wahrheitsgewinn stattfinden, und hat bisher auch nur unter so stattgefunden. Der ökonomische Wettbwerb ist eine Erscheinung, die erster in neuerer Zeit mit Unterstützung der Exzellenzinitiative geschaffen wurde.
Auf die Forderungen nach einem quotenfreien Masterstudium, dass allen Studieninteressierten mit einem Bachelor offen stehe, wurde durch die Abgeordneten auf einen “europaweiten Kontext, die KMK, und den Bologna- / Lissabonprozess verwiesen. Dieser sehe insbesondere den Bachelor als berufsqualifizierenden Abschluss vor, ein Master könne daher nicht für alle da sein, da er damit seine Ziele verfehlen würde. Ein Master könne nicht für alle da sein, schließlich habe die Industrie nach “qualifizierten Facharbeitern” gefragt. Diesem Argument stellten die Studierenden jedoch entgegen, dass jedoch auch ohne Masterquoten diejenigen, die schnell arbeiten wollen, das tun können, und gaben zudem zu bedenken, dass in 20 Jahren auch noch Professoren benötigt werden. Ein Studium soll vor allem auch dazu beitragen, den eigenen Horizont zu erweitern, und soll orientieren statt zu konditionieren. Dazu müssen, wie die Studierenden forderten, die 6 Semester des Bachelor unbedingt aufgebrochen werden. Der Bachelor darf nicht durch eine Beschränkung des Masters scheinbar aufgewertet werden. Gute Hochschulpolitik fängt, wie die Abgeordneten nun mit Zustimmung der Studierenden ergänzen, schon im Kindergarten an, wo den mit der Geburt gegebenen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft entgegenwirkt werden kann.
Nun bemerkten die Abgeordneten, dass Rheinland-Pfalz Studierende “importieren” würde, und sich die Finanzierung der Hochschulen daher an solchen Gegebenheiten ausrichten müsse; in diesem Kontext steht auch die verfassungswidrige “Landeskinderregelung”. Die Studierenden hielten dagegen, dass angesichts von Ausgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro für die deutsche Armee und 400 Milliarden Euro für kollabierende Banken auch ähnliche Ausgaben für das Bildungswesen problemlos möglich sein müssen. Insbesondere ein Wettbewerb zwischen den Hochschulen löst das Problem nicht insofern, als dass er lediglich zu einer Umverteilung der Gelder führt, nicht zu einer Mehrfinanzierung: So müssen viele für den Erfolg weniger leiden. Ein Wettbewerb, selbst wenn seine Faktizität behauptet wird, ist nicht zu akzeptieren und ihm muss entgegengewirkt werden.
Die Abgeordneten versuchten nun einzulenken und teilten mit, dass sich die SPD schon um viel bemüht hätte: Die KiTas seien gebührenfrei, man stelle Mittel für die Lehre zur Verfügung, das Land verschulde sich und die Studiengänge würden überprüft. Weiterhin hätte man 200 neue Stellen geschaffen, die noch nicht besetzt seien. Dem stünden die Sparpläne der derzeitigen Bundesregierungskoalition im Weg. Eine Finanzierung aus der Privatwirtschaft ist jedoch aus genannten Gründen auf keinen Fall hinnehmbar. Wie ein Studierender treffen bemerkte, ist es in vielen anderen Bereichen des Staatswesens schließlich auch undenkbar, von der Wirtschaft Gelder entgegenzunehmen; genannt wurde das Beispiel einer von Coca Cola gesponsorten Polizei. Besonders die jüngst von Böhringer-Ingelheim an der die Uni ergangene Summe von 100 Millionen Euro stellt daher keine hinnehmbare oder gar erwünschte Investition dar, da so eine privaten Unternehmen weitreichende Steuermöglichkeiten auf die Ausrichtung einer Universität gewährt werden. Böhringer-Ingelheim rechtfertigt dies mit der angeblichen Allgemeinnützigkeit von Pharmaforschung, die unter dem Begriff “Lebenswissenschaften” als allgemeinnützig verkauft werden soll. Erstaunlicherweise hat hier das Land für weitere 25 Millionen den Bau des entsprechenden Gebäudes finanziert. Allgemein bringt eine Drittmittelfinanzierung jedoch auch eine nicht hinnehmbare Verarmung des Wissens mit sich, da nur diejenigen Fächer gefördert werden, die sich als wirtschaftliche verwertbar erweisen. Rheinland-Pfalz schließlich steht, was Bildungsausgaben angeht, auf Platz 15 von 16 Bundesländern. Die Abgeordneten betonten, dass dies dringend verbessert werden müsse.
Zu den Studiengebühren bemerkte einer der Abgeordneten, Herr Krell, dass diese nicht mit Studiengebühren zu vergleichen seien. Gleichzeitig versuchte ein Mitglied der Juso-Hochschulgruppe, die Studiengebühren mit der geringen Anzahl der betroffenen herunterzuspielen. Ein im Saal anwesender, betroffener Studierendern entgegnet dem vehement mit dem Hinweis darauf, dass auch die wenigen immer noch Menschen wären, die dadurch in ihrer Lebensgestaltung und freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit massiv eingeschränkt werden. Hier wurde durch einen anderen Studierenden eingbracht, dass insbesondere ein Teilzeitstudium derzeit gesetzlich nicht möglich ist und finanziell benachteiligte Studierende, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, durch diese Regelung noch weiter behindert werden. Die Studienkonten verschärfen soziale Differenzen also nur, und verstärken ohnehin schon vorhandene Ungerechtigkeiten. Dazu bemerkte Herr Krell, dass er den Vorschlag eines Teilzeitstudiums in die derzeitige Debatte einbringen wolle.
Sonstiges:
Schlussendlich werden verschiedene Dinge geklärt, die nicht unter die beiden obigen TOPs fallen: Herr Krell, der als letzter der Abgeordneten geblieben ist, betont, dass es keine “Insellösung” geben könne, da die Bolognareform ein gesamteuropäischer Prozess sei, aus dem man sich nicht lokal herauslösen könne. Auch zum Thema Anwesenheitslisten äußerte sch Herr Krell: Anwesenheitslisten würden die Studierenden nur in Veranstaltungen binden, die sie womöglich überhaupt nicht interessieren, während sie derweil viel interessantere Veranstaltungen besuchen könnten. Ein Studierender sollte selbst entscheiden können, wie er sein Studium strukturiert; Module und Anwesenheitslisten stellen ein Einschnitt in die persönliche Freiheit dar. Schließlich wurde durch die Studierenden Kritik an Frau Brede-Hoffmann geäußert, die sich als unfähig erwiesen, die Gesprächskultur des Plenums einzuhalten, und das Gespräch mehrfach durch ihre unangemeldeten Wortbeiträge gestört hatte, und darum gebeten, sich auch auf parlamentarischer Seite von der barbarischen Räumung in Frankfurt zu distanzieren.
Kommentare