Protokoll vom 27.1.2010, 1. Jour Fixe

Thema: JOGUStINe

Nach einer Einführung durch Dominic Riemenschneider (AStA-HoPo), die unter anderem die Quotierung (Studis:Verwaltung & Präsidium – 3:1, weiche Frauenquotierung, später ErstrednerInnenquote) bekannt gab, stellten sich die Gäste vor: Georg Krausch (Präsident), Bernhard Einig (Leitung Abteilung Verwaltung) und Anke Kamrath (Für JOGUStINe Verantwortliche in der Verwaltung). Dann meldete sich Herr Krausch mit dem aktuellen “Stand der Dinge” zu Wort:

Frau Ahnen (Bildungsministerin RLP) hat den endgültigen Entwurf für das neue LHG der Öffentlichkeit vorgestellt, weiterhin gab es zwei Treffen mit der Ministerin und den HochschulrektorInnen RLP, unter anderem zum Bildungsstreik. Zur LHG-Novelle merkte Herr Krausch an, dass einige Dinge im neuen LHG verbessert wurden: Der Hochschulrat hat nicht mehr die Möglichkeit, die Abwahl des Präsis zu blockieren, die Pflicht zu Zulassungsquoten für den Master wurden zurückgenommen, und das LHG sieht vor, die Prüfungs- und Arbeitsbelastung der Studierenden zur reduzieren. Weiterhin sollen 3 Millionen Euro zusätzlich für die Bewältigung der Probleme der Bolognareform vorgestellt werden. Zum Vergleich: Das Gebäude, das  derzeit für die von Boehringer-Ingelheim gesponsorte “Lebensforschung” errichtet wird,  kostet 45 Millionen Euro.

Einleitend zum eigentlichen Thema wurde dann durch ein Input-Referat kurz der Stand der Diskussion anhand des Protokolls einer Sitzung auf der Besetzung, die sich u.a. mit dem Thema JOGUStINe beschäftigt hatte, vorgestellt. Bezüglich des vorgebrachten Punktes der nicht genutzten Möglichkeit der Raumplanung gab Frau Kamrath später noch zur Kenntnis, dass die Raumplanung immer erst im folgenden Semester erfolgen würde. Was damit die Beschränkungen zu tun haben, machte sie jedoch nicht deutlich.

Nun gab Herr Einig den Stand der Entwicklungen an JOGUStINe bekannt: Zu den “Datenlotsen”, den EntwicklerInnen von JOGUStINe, wurde Kontakt aufgenommen, um die geforderten Änderungen an JOGUStINe vorzunehmen. Zu den Restriktionen wurde durch Herr Einig angemerkt, dass diese in den Studien- und Prüfungsordnungen geregelt würden und damit nicht in seine Verantwortlichkeit fielen. Frau Kamrath ergänzte nun, dass ein Datenschutzkonzept, das sich derzeit in Fertigstellung befindet, auf die Seite online zur Einsicht gestellt würde. Sie teilte weiterhin mit, wie die unterschiedlichen Benutzerrollen mit Rechten zur Einsicht versehen sind. Die Einschränkung bezüglich Anmeldungen, fügte Sie hinzu, seien ebenfalls in Studien- und Prüfungsordnungen geregelt, und vielen daher nicht in die Verantwortung der JOGUStINe-Verwaltung.

Auf die Frage nach einer Suchfunktion erwiderte Frau Kamrath, dass es bereits eine Suchfunktion gäbe. In Entgegnung auf die Frage nach der Absicherung der Datenbank jenseits von Benutzerrollen (Verschlüsselung, Zugangssicherung usw.) konnte Frau Kamrath keine Antwort geben außer die, dass die Datenbank mit gängigen Schutzmaßnahmen, wie sie auch für andere Datenbanken verwendet wird, gesichert sei. Herr Krausch ergänzte hier später, dass bei der Einführung von JOGUStINe zwei Datenverwaltungsabteilungen zusammengelegt wurden, um die Sicherheit zu priorisieren. Die Firewall der ZDV sei sicher, würde jedoch aus Sicherheitsgründen nicht vorgestellt. Auf die Frage nach fachfremden Lehrveranstaltungen und der Anmeldung zur Absolvierung von Scheinen wurde ein Student, der sich diesbezüglich erkundigte, an die Serviceadresse von JOGUStINe verwiesen.

Ein Student gab nun zu bedenken, dass JOGUStINe nur eine unzureichende Modellierung eines Studiums darstellt, wie es sich im tatsächlichen Leben vollzieht. Wer Lust hat, nicht nach Formalia, sondern nach eigenen Interessen zu studieren, wird durch die Manifestation restriktiver Ordnungen massiv eingeschränkt. Auf die Frage, wie die Modellbildung anhand der Studienordnung mit dem Studium in Einklang zu bringen sei, entgegnete Herr Einig, Studierende hätten sich über informelle Studienordnungen beschwert, und daher würde jetzt eine strenger Rahmen für das Studium eingeführt, angeblich um Ungerechtigkeiten bei der Zulassung zu beheben – durch willkürliche Selektion. Erneut verwies Herr Einig nun darauf, dass JOGUStINe nur die Prüfungsordnung abbildet, ergänzte jedoch an späterer Stelle, dass die Fachbereiche dazu verpflichtet seien, allen Studierenden Plätze in ausreichender Zahl zu bieten. Ein Studierender entgegnete darauf, dass das Problem  gerade bei  den Prüfungsordnungen läge, und enge Ordnungen eine freie Bildung effektiv einschränken. Ein anderer verwies darauf, dass folglich die Studienordnungen zu reformieren seien, und fügte hinzu, dass durch die mit JOGUStINe verbundenen Probleme der Mangel an Mitteln, die der Universität zur Verfügung stehen, umso deutlicher wird, was Herr Einig zu einem anderen Zeitpunkt bekräftigte. Später kam auch Herr Krausch auf das Problem der Modellbildung und unzureichenden Rückkopplung zum Studium und zu den Studierenden zu sprechen: Er bemerkte, dass die Kommunikation innerhalb der verschiedenen Gremien der Universität schon von jeher schwierig gewesen sei, hier werde nur ein altes Problem besonders deutlich.

Nun wurde durch eine Studentin beklagt, dass die Senatsrichtlinien für die Restriktion bei der Zulassung zu Veranstaltungen nicht offen lägen. Hierzu vermerkte Frau Kamrath, dass die Kriterien für die Platzvergabe lediglich durch die Fachbereiche auf freiwilliger Basis bekannt gegeben werden. Weiterhin seien im System weitere Informationen hinzugefügt worden, die die Platzvergabe angeblich durchschaubarer machen sollen. Die sogenannte Senatsrichtlinie schließlich, wie Frau Kamrath später mitteilte, besagt nichts anderes als die Diskriminierung von Studierenden beim Rücktritt von Veranstaltungen. Dabei entscheidet der jeweilige Dozierende willkürlich, welche Begründung für die Aussetzung der Diskriminierung ausreicht.

Herr Krausch antwortete nun zunächst auf eine Bemerkung, die darauf eingeht, dass die Probleme wohl durch die mangelnden Gelder entstünden: “Sie sollten selbstverständlich alles besuchen können, auf was Sie Lust haben, da gibt es keinen Dissens.” Die Richtlinien seien jedoch notwendig geworden, um die “knappen Ressourcen” bestmöglich zu verwalten. Bezüglich der Frage der Studentin verwies er auf die bereits genannte Zusammenlegung der Datenabteilungen und der Sicherheit der Firewall, die angeblich gegeben sei. Dann fragte ein weiterer Studierender, wie es mit dem Zugriff der MitarbeiterInnen des Studierendensekretariats auf die bei JOGUStINe hinterlegten Daten aussähe, insbesondere, ob diese Zugriff auf TAN-Nummern haben. Dazu antwortete Frau Kamrath, dass einige Bereiche, z.B. der Bereich Schalter, auf die TAN-Verwaltung Zugriff haben. Auf die TAN-Liste selbst habe niemand über das System Zugriff. In diesem Kontext ergänzte Frau Kamrath, dass MiterarbeiterInnen des Bafög-Amtes keinen Zugriff auf JOGUStINe haben.

Herr Einig meldete sich im Nachfolgenden bezüglich des Erwerbs fachfremder Scheine zu Wort, und wies darauf hin, dass das Ministerium dafür verantwortlich sei, dass dieser nicht möglich ist: Das Ministerium habe beschlossen, Studierende dürften in fachfremdem Veranstaltungen keine Scheine erwerben. Er würde jedoch dort gerne darauf hinwirken, dass diese Regelung zurückgenommen würde.

Ein Studierender griff nun wieder das Thema Datensicherheit auf: Er gab zur Kenntnis, dass es ihm viel weniger um die Sicherheit bezüglich Hackerangriffen von außen ginge, als vor dem Zugriff von Innen durch beispielsweise dss Präsidium. Er wies auf eine vergangenen Fall hin, bei dem in Folge der Anschläge von 9. September 2001 (World-Trade-Center) auch in Deutschland die höchst umstrittene Rasterfahndung zum Einsatz kam, bei der das Präsidium der Mainzer Universität trotz Protesten der Studierendenschaft der Polizei dafür die Studierendendaten zur Verfügung stellte – illegal, wie im Nachhinein ein Gericht entschied. Dazu kommt, dass, so Herr Einig, die Prüfungsdaten der Studierenden mindestens 5 Jahre lang gespeichert werden, die übrigen Daten sogar mindestens 60 Jahre. Herr Krausch zeigte sich in Kenntnis von der angelegenheit, wies die Bedenken jedoch damit zurück, damals (2o01) sei er noch nicht im Amt gewesen. Weiterhin kritisierte der genannte Student das autoritäre Umfeld der Universität, in dem erst Beschlüsse gefällt, und dann überhaupt die Betroffenen darüber informiert werden.

Ein weiterer Studierender fragte nun nach, was konkret bezüglich der Einsicht in Zugriffe auf das eigene Profil geschehen sei. Frau Kamrath sagte, dass diese Funktion womöglich nie umgesetzt würde, in Prüfung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten. Weiterhin bemerkte der Studierende, dass das System zu unübersichtlich sei, er wisse überhaupt nicht, zu was für Prüfungen er überhaupt zugelassen worden sei. Hierzu entgegnete Frau Kamrath, es seien bereits Broschüren zur Bedienung herausgegeben worden. Diese konnten dem Studierenden jedoch nicht helfen, da die benötigten Informationen dort nicht enthalten waren. Weiterhin bemängelte er, dass auch die Anmeldung als HörerIn eingeschränkt sei, dem schloss sich eine weitere Studentin an. Sie fügte hinzu, dass es in Philosophie nicht möglich sei, nach einem abgeschlossenem Modul weitere Veranstaltungen daraus zu besuchen. Hier wurde auf die Prüfungsordnung verwiesen, die dies verbietet.

Nun hakte eine weitere Studentin nach, und bemängelt, dass das Problem nicht alleine bei den restriktiven Studienordnungen zu suchen ist, sondern auch JOGUStINe mit die Schuld trifft, da dieses System die Restriktion manifest werden lässt. Eine andere Studentin schloss sich an und bemängelte, dass JOGUStINe im Studium nicht hilfreich sei, sondern im Gegenteil ein System der vollkommenen Bevormundung darstelle. Auf die folgende Nachfrage von Herr Krausch, was die Studierenden eigentlich wollten, wurde ihm mitgeteilt, dass er seit letztem Sommer bereits Kenntnis von den Forderungen hat, was seine Nachfrage sehr erstaunlich macht. Daher wurde nun erneut vorgetragen und präzisiert, dass die Studierenden weder ein bevormundendes und restriktives Studienverwaltungssystem wünschen, noch die Studienordnungen, die das System erst ermöglichen.