Am morgigen Dienstag wird daher ein runder Tisch stattfinden, an dem Gruppierungen aus der nicht-militärischen Entwicklungsarbeit teilnehmen werden, und anhand der Themen Nothilfe, Nicht-militärische Konfliktbearbeitung, Mission bis hin zu “Frieden als Abkehr von Unterdrückung & Ausbeutung” eine Gegenposition zu der ministeriell vereinbarten Kooperation mit der Armee erarbeiten wollen. Hier werden nicht-ministerielle Gespräche jenseits von Lehrplänen geführt, und kein neoliberaler Diskurs (Uni in Bologna/GATS-Zeiten), der sich in die Ministerialpolitik einordnen könnte. Das ist begrüßenswert! Die teilnehmenden Gesprächspartner_innen sind zumindest strukturell noch nicht diskreditiert. Deshalb:

Runder Tisch zum Thema Friedensbildung: Dienstag, den 6. Juli 2010, 16 Uhr, Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz,  Am Kronbergerhof 6 (zwischen Schillerplatz und Römerpassage), Mainz.

Dabei geht es notwendigerweise um so etwas wie eine konsensuale Maximalforderung, damit ein Kompromiss in nachfolgenden Verhandlungen und dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu verbesserten Entscheidungen führen kann. Es geht nicht darum, eine Prognose abzugeben und am Ende “recht zu behalten”, sondern vielmehr darum, nicht an Widersprüchen des eigenen – individuellen oder kollektiven – Denkens zu scheitern.

Da der AK Protest weiterhin das Stellvertreter_innenprinzip ohne imperatives Mandat kritisch sieht oder ablehnt, wäre dort ein Termin, um sich in Diskurse um Inhalte mit Forderungen nach Unmittelbarkeit und Selbstbestimmung in Form & Inhalt von Bildung einzumischen. Da die Anmeldefrist vorbei ist, und private Diskussionen um ein Stellvertreter_innen-System nicht nützlich sind, mag es manchem oder mancher vielleicht sinnvoll erscheinen, sich mit seinem oder ihrem Gesprächswunsch dort einzufinden.

Lernen unter Zwang ist inakzeptabel. Arbeiten unter Zwang ist inakzeptabel. Ein argumentatives Werben für diese Auffassungen kann an diesem Termin wohlwollend aufgenommen werden.

Auf Grund der anhaltenden Misere in der Bildungspolitik veranstaltet die Bildungsstreik AG Wetterau am 29.6. in Kooperation mit dem KreissschülerInnenrat ein Demonstration gegen die aktuellen Zustände:

Ya Basta! Es Reicht!

Seit nun über 4 Jahren fordern SchülerInnen und StudentInnen einen Wechsel in der Bildungspolitik. Gefordert wird ein ganz neues System von Lernen. Nicht mehr der kühle, kalte Konkurrenzkampf um die Noten soll die Klassenzimmer beherrschen, sondern ein friedliches Miteinander, hin zu einer solidarischen Gesellschaft, in der Kritik, gemeinsames Schaffen und Selbstbestimmung die Bildung und Pädagogik ausmachen sollen.

Verändert hat sich aber nichts.

Gerade jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich, für was die momentane Politik und das jetzige Wirtschaftssystem tatsächlich stehen. Während Banken Kredite in Milliarden-Höhe ohne jegliche Kontrolle aus staatlichen Kassen erhalten, wird dieses Geld im Bildungswesen und im Sozialbereich eingespart. Gleichzeitig erhalten Unternehmen und die Bundeswehr immer mehr Einfluss auf die Bildungseinrichtungen und bestimmen schon heute einen Großteil des Lehrplans. Schule ist somit nur noch ein Bereich in dem ausschließlich die Verwertungslogik regiert. SchülerInnen werden dabei zu Humankapital degradiert und dienen allein wirtschaftlichen bzw. kriegerischen Überlegungen. Der Mensch ist in diesem Denken vollkommen egal, er ist nur noch Ware.

Wir stellen uns gegen diese ausbeuterische Politik, die sich einmal mehr gegen Armen und Schwachen der Gesellschaft richtet. Der momentane Zustand din Bildung und Sozialbereich ist unerträglich, wir fordern:

• Selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck!
• Freier Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreihet und Abschaffung von sämtlichen
  Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren!
• Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe!
• Einstellung aller Verfahren gegen unsere Bildungsstreik-Aktivisten!
• Konsequente Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen
  Bildungseinrichtungen!

Deswegen demonstrieren gehen und laut sein! Die Demoroute ist auf der Seite des aufrufenden Bündnisses einsehbar.

Wichtig: Zu dieser Demonstration haben sich FaschistInnen angekündigt, die auch “teilnehmen” wollen. Auf dieser Demo sind aber keine Faschos erwünscht. Achtet also darauf, gemeinsam zur Demo zu gehen, Bezugsgruppen zu bilden und euch nicht von dem braunen Mob die Demo und die Inhalte nehmen zu lassen. Erwartet werden etwa 40 Nazis, überwiegend Mitglieder der NPD und JN.

Quelle: Bildungsstreik Wetterau

Dass dies nicht alles nur hohler Pathos oder ein der Freiheit der Wissenschaften ferner ökonomischer Diskurs ist, der stromlinienförmig dem neoliberalen Zeitgeist folgt, beweist treffsicher einer der jüngsten Forschungserfolge der Universität Mainz: Ein bekannter Physiker in Personalunion mit dem allseits geliebten und bekannten großen Präsidenten der JGU, Prof. Dr. Georg Krausch, hat jüngst die bis dato unbekannte Wissenschaftskategorie der Geisteswissenschaften entdeckt.

Diese müssen jedoch schon seit geraumer Zeit vor sich hinvegetiert haben, wie eine Publiktion aus Krauschs Forschungsgruppe zeigt; einer noch nicht bestätigten Theorie zur Folge sollen diese im derzeit vorherrschenden Klima des Förderns und Forderns nicht gut gedeihen.

Doch noch weiß mensch wenig über die fast noch unerforschte Spezies. Daher hat ihr allseits beliebter Entdecker, Prof. Dr. Georg Krausch, auch unmittelbar eine präventive Initiative zu deren Rettung ausgerufen, in der ein methodisch fundiertes Team aus Statistiker_innen, Zahlenkünstler_innen und Finanzinvestor_innen die Remodellierung des zerbrechlichen Gewächses aus grauer Vorzeit in ein zukunftsträchtiges und lukratives Bollwerk des Geistes betreibt, dass in noch nie dagewesenen Höhenflügen neue Märkte erschließen und Spitzenpotential höchster Güteklasse hervorbringen soll. Ein erster Erfolg scheint sich wohl schon abzuzeichnen: Die Volkswagenstiftung, eine Förderin der Freiheit der Wissenschaft quasi per nomini, hat sich zwecks deren Erhaltung dazu bereit erklärt, unter Beteiligung von gemeinsam mit ihrem Fachgebiet neu entdeckten Archäolog_innen einen “historischen Kriminalfall” aufzulösen – damit auch in der Vor- und Frühgeschichte Recht und Ordnung herrschen kann.

Bis aber weitere Ergebnisse erzielt werden können, lädt der beliebte Prof. Dr. Georg Krausch zu einer Verkündung über die Zufriedenheit mit seiner Forschung auf dem neuen, großen Feld der Päppelung von Geisteswissenschaften ein. Stimmt hier auch die Qualität? Werden die Ressourcen richtig verteilt? Und, wie er schon einige junge Wilde auf einer Besetzung des Atrium Maximum fragte: Ist denn alles in Ordnung mit den Bibliotheken oder muss das CHE-Ranking ein wenig nachhelfen? Die fröhlich-unkritische Beantwortung dieser Fragen wird laut präsidialem Beschluss am 23.7.2010 um 15 Uhr im gerade genannten Atrium Maximum in der alten Mensa stattfinden. Wohl bekomms!

Die Demoroute ist wie schon im Mai angemeldet: Von der Mahnwache geht es bis zur A380-Halle und bis zum Terminal 1 (Zusage von Fraport steht noch aus) und wieder zurück; unterwegs sind mehrere Zwischenkundgebungen eingeplant. Die Radtour findet bei jeder Witterung statt. Angemeldet ist die Kundgebung bis 23 Uhr.

Zusätzlich gibt es auf Höhe der Baustelle an der Okrifteler Straße einen Infostand, der mit Pavillon, Kuchen, Erfrischungen, Info und Musikkonserven üppig ausgestattet ist. Eine eigene Musikvorauswahl kann gerne mitgebracht werden (da vermutlich sonst niemand dafür Zeit finden wird).  Genauso auch gerne Flyer mit den diversen Aspekten von insgesamt 10 Jahren Flughafenausbau-Gerede. Infos zu verwandten Themen dürfen auch gerne ausgelegt werden.

Anreise und Vorbereitung:

Denkbar wäre eine Anreise nach Kelsterbach per Rad (Sternfahrt). Antworten auf Rückfragen und weitere Infos diesbezüglich gibt es z.B. auf der Seite des AK Protest oder über die Plattform der ehemaligen Kelsterbacher Waldbesetzung und die der vereinigten Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau und Nachtflugerlaubnis. Eine Wegbeschreibung zur Mahnwache gibts auch.

Obwohl die Kundgebung erst ab 15:30 Uhr angemeldet ist, kommt bitte etwas früher! Dann besteht nämlich noch Gelegenheit, Fahrräder zu schmücken, für einen netten Plausch oder eine Erfrischung im Landschaftsschutzgebiets-See “Willersen”/Mönchwaldsee. Luftballons, BBI-Fahnen, Transparente am Anhänger sehen super aus. Wenn es sonnig ist, denkt bitte an einen Sonnenschutz (auch für den Kopf, denn es ist leider weitgehend baumfrei). Da die Veranstaltung möglichst zwanglos sein soll, werden wir gemeinsam beraten und beschließen welche Teile der angemeldeten Route wir fahren werden. Auch dafür brauchen wir etwas Zeit.

Da das wieder sehr kurzfristig ist, macht bitte Mundpropaganda, stellt Aushänge aus diesem Text her, oder leitet die Einladung per Email weiter!

Fluglärm und die Fraport AG:

Die Fraport AG versucht sich als “guter Nachbar” zu präsentieren. Dabei hantiert sie vielfach mit der Finanzspritze, steht aber argumentativ auf sehr dünnem Eis. Die Notwendigkeit ist zum Glück nie ernst zu nehmen gewesen: Geflogen werden sollte bereits 2006 zur damaligen WM; das sei unbedingt notwendig (es ginge aber auch ohne Flughafen; und ohne WM wäre auch nett!). Hier lassen sich Analogien zu der neoliberalen Bolognareform herausarbeiten. Grundlage für die Bolognareform ist das WTO-Abkommen “GATS” zur sogenannten “Öffnung der Märkte”. Eine kritisch-begleitende Bearbeitung in der Frage nach Herzerkrankungen findet der Flughafenausbau von Fraport und Konsorten aber auch durch die Uniklinik, die in der Mainzer Herzstudie die medizinische Bedeutung von Nachtruhe untersucht.

Ob es darüberhinaus möglich sein wird, die Baustelle zu einer großen Investitionsruinen zu machen, hängt von der Öffentlichen Meinung ab – und die “Öffentliche Meinung” bist auch du! Deiner Meinung Gehör zu verschaffen und Protest sichtbar zu machen ist eine Herausforderungn und eine lockende Aufgabe für die AnwohnerInnen des Rhein-Main-Gebiets. Lebensqualität kann vielfältig definiert werden – aber die EinwohnerInnen und ihre Bedürfnisse zu übergehen ist dabei sicherlich keine gute Idee.

Ziel des Infostandes direkt am Eingang zur Baustelle  – wo die Fraport AG mit fettem, unveganem Buffet sich ins Gedärm Ihrer Gäste verstoffwechselt: Ein Fest für 300 bis 1000 Leute (Einlass ab 17:30  Uhr) –  ist es, die Logik der Einteilung der Gesellschaft in homogene Segmente zu durchbrechen. Homogenität führte dazu, dass Diskussionen überhaupt nicht in Gang kommen oder sogar unnötig erscheinen. Wir machen Protest sichtbar, vor Ort! Es wird daher wohl zwei mögliche Gesprächsverläufe geben; wie gewohnt unter uns der Austausch von Neuigkeiten und dann das Gespräch mit neuen Leuten, für die alte Infos auch noch “neu” sind, weil sie der Skandalbaustelle nur medial und sporadisch Aufmerksamkeit geschenkt hatten.

Freitag, 18.6.2010: Autistic Pride Day – DEMO
Start: Hauptbahnhof Mainz um 19 Uhr (erneut am Hbf. ca. 20 Uhr)

Wer die Fußball-WM anschaut, ist frei von Normen?

Kleine Auffälligkeiten können die juristisch-psychiatrisch-medizinische Bürokratie in Gang setzen, die zu einer Zwangseinweisung führt mit dem Ziel, eine Diagnose zu stellen, damit eine Therapie empfohlen werden kann – Widerspruch nutzt da nix; und die Aussage “Lass Dich nicht von fremden (“hilfsbereiten”) Menschen ansprechen!” bekommt so eine ganz neue Bedeutung.  Hier gerät das Individuum und sein Anspruch auf sein Grundrecht (Grundgesetz, Menschenrecht) auf Freiheit in Konflikt mit einer kollektiven Tradition des Unterdrückens und Bevormundens. Die AkteurInnen identifizieren sich mit der Institution, die sie in Lohnarbeit hält. Die Geste des Helfen-wollens und wie nebenbei das Gewaltmonopol des Staates legitimieren sich gegenseitig: Jurist und Facharzt erscheinen wie Pech und Schwefel. Es wird verneint, dass Hilfe nur Hilfe zur Selbsthilfe sein könnte.

Ausgrenzung, Normierung, Konformitätsdruck sind alltäglich, aber inakzeptabel!

Von Anfang an hat der Bildungsstreik ein “selbstbestimmtes Leben und Lernen” gefordert – rasch wurde daher klar, dass Bildungsministerium, Unipräsidialherrschaft oder Verwaltungsbürokratie ungeeignete Adressaten für diese Forderung sind. Es ist stattdessen der gesamte Status Quo mit seinem filigranen und perfiden Geflecht aus Anreizen und Androhungen und die unwidersprochene Wirkung von Konventionen, die modifiziert werden könnten. Freiheit gibt es nicht im Versandhandel und auch nicht Second-Hand-Shop. Lernen ist eine Einstellung dem Leben gegenüber. Fremdbestimmung stört!

Leben wie es mensch gefällt!

Das Arbeitsamt ist deshalb auf der Route, da Menschen, die vom Arbeitsmarkt “freigesetzt”, d.h. befreit sind und sich auf eigene Interessen zu besinnen “von der Obrigkeit gestattet bekommen” könnten, mit der Vorgabe sich permanent zu bewerben  in die Ideologie des “Arbeit für Geld” gleichgeschaltet werden – anstatt einer Arbeit nachgehen zu können, die es ermöglicht, ein selbstgewähltes Ziel oder Ergebnis zu erreichen und damit einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen.

Anerkennung von Individualität!

Ein Zitat aus der Wikipedia als ein Beispiel dafür, wie sehr Fremdbestimmung nerven kann:

Die Ausprägungen von Autismus umfassen ein breites Spektrum. Verständlich ist, dass sich manche Menschen mit einer hohen Ausprägung des Autismus eine Heilung wünschen (nicht alle von ihnen tun dies). Viele Erwachsene mit leichter Ausprägung des Autismus haben gelernt, mit ihren autistischen Eigenarten zurechtzukommen. Sie wünschen sich vielfach keine Heilung ihres Autismus, sondern die Akzeptanz durch ihre Mitmenschen. Auch sehen sie Autismus nicht als etwas von ihnen Getrenntes, sondern als integralen Bestandteil ihrer Persönlichkeit.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Autismus, am 15.06.2010 um 16:02 Uhr

Gegen die Normierung von “gesund”!

Die BefürworterInnen von Autistic Pride kritisieren die Pathologisierung von Autismus ebenso, wie die besonders unter MedizinerInnen verbreitete Vorstellung, dass alle menschlichen Gehirne, das soll heißen Verhaltens- und Denkweisen, identisch sein sollten. Sie argumentieren, dass die Vorstellung, es gäbe eine solche ideale und damit erstrebenswerte Gehirnstruktur, viele MedizinerInnen zu der Annahme führt, dass jegliche Abweichung eine „Heilung“ benötige, um Konformität mit einer imaginären „neurologisch typischen“ Norm zu erreichen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Autistic_Pride_Day

Bis dann!

Zusätzlich zu zahlreichen Gesprächen war das Thema “individuelle (Wieder-)Aneignung des Bildungswesens”, respektive Bildungsstreik, für etwa zehn Stunden in der Mainzer Innenstadt sichtbar. Dabei zeigte sich, wie sehr Bildung in der Mainzer Fußgängerzone als Fremdkörper auffällt: Anderes als Konsum und Rendite werden an diesem Ort nicht erwartet.

In den Gesprächen wurde unter anderem der Skandal der Präsenz von Bundeswehrwerbern_innen an Schulen thematisiert. Auch die zurückliegende Wegbereitung für Militaristen wie Peter Struck in der Veranstaltungsreihe “Universität im Rathaus”, die konzeptionell den Makel der Ausrichtung auf die Ideologie der “Geo-Strategen” in sich trug, sollte durch die Distanz zu kommunalen Institutionen wie Rathaus und Uni-Campus dokumentiert werden: Bildung ist nicht gebunden an eine Institution. Es ist aber ein Skandal, wenn originär der Bildung gewidmete Institutionen wie Schule und Universität von ihren Repräsentanten preisgegeben werden und zur Kulisse für ein menschenverachtendes Tun oder Denken verkommen.

Trotz des kontroversen Themas Bildung war die Stimmung einigermaßen entspannt. Im Gegensatz zu den institutionalisierten, formalisierten Bürokraten war es dem AK-Protest ein Anliegen, dass Bildung tatsächlich und prinzipiell auf der Straße möglich ist. Bildung ist ein Prozess und Bildung ist unaufhaltsam, sobald Individuen ihr einen Platz in ihrem Leben einräumen. Also: Insgesamt ein gelungene Aktion! Ein paar Bildchen davon:

Hier gibt es auch noch ein kleines Filmchen zu sehen, das ein Polizeimenschen-Defilee entlang des Infostandes dokumentiert.

Montag:

NDR-Moderator Tobias Schlegl und annähernd 30 Studentinnen und Studenten – darunter auch aktive des Bundesweiten Bildungsstreiks -  versuchten heute den Amtssitz des Bundespräsidenten, das am Spreeufer gelegene Schloss Bellevue, zu besichtigen, um dort einzuziehen und ein preisgünstiges Studierendenwohnheim einzurichten. Leider scheiterte die Besichtigung am Sicherheitspersonal und dem vergitterten Gartentor. Die Studierenden waren eigens hierfür zusammen mit dem Team der Sendung “Extra 3″ per Bus angereist.

Immobilienmakler Schlegl reagierte aufgebracht und versuchte die Sicherheitskräfte von der Sinnhaftigkeit seines Vorhabens zu überzeugen: nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler sei in Bellevue doch jetzt Wohnraum frei geworden, argumentierte er sogar noch, als das Wachpersonal die Gittertore elektronisch verriegelte. Die Gelegenheit sei günstig, so meinte er, mit den Mieten, welche durch die Einrichtung eines Studierendenwohnheims eingenommen werden könnten, öffentliche Haushaltslöcher zu stopfen. So hätte der Wohnsitz des Bundespräsidenten endlich einen finanziellen Zweck. Die Studierenden schlossen sich seiner Argumentation an.

“Seit Jahren steigen die Mieten für Studierenden so stark, dass es für sie im harten Bachelor-Master-Alltag immer schwieriger wird, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten”, so Erik Marquardt,vom Bildungsstreik-Bündnis Berlin. “Deshalb brauchen wir preisgünstigen Wohnraum, der Studierende entlastet und ein sorgloses Studium ermöglicht.”

Die Studierenden reagierten enttäuscht. Da eine Besichtigung der Räumlichkeiten verhindert war, blieben Fragen nach dem Kalt- bzw. Warmmietpreis offen. Ebenso konnten sich die Studierenden nicht von Familientauglichkeit des Schlosses überprüfen. Wären die Möbel im Preis enthalten? Müssen das Gartenpersonal und die Sicherheitskräfte zusätzlich entlohnt werden? Wird es öffentliche Subventionen geben? Leider bekamen weder Schlegl noch Studierende Auskunft – und das, obwohl die Studierenden dem Sicherheitspersonal eindrücklich versicherten, diese nach dem Kauf der Immobilie nicht zu kündigen, sondern weiterhin zu beschäftigen.

“Ich hoffe, dass die nächste Bundespräsidentin, bzw. der nächste Bundespräsident für die Anliegen von Studierenden und SchülerInnen aufgeschlossen ist”, so Jörg Rostek vom Bildungsstreik-Bündnis in Münster. “Schavan und Rüttgers fallen also schon mal weg.”

Nach der endgültigen Ablehnung der Schlossbesichtigung trösteten sich die Studierenden damit, am Gitter zu rütteln und sich gemeinsam mit einer Pappfigur des ehemaligen Bundespräsidenten ablichten zu lassen. Voraussichtlich wird Tobi Schlegl nicht von seinem Vorhaben, das Schloss Bellevue zu verkaufen, abbringen lassen. Interessentinnen und Interessenten können sich unter 040-41 56 53 92 an seine Immobilienfirma wenden. Die Ausstrahlung der entsprechenden Extra 3-Sendung erfolgt am kommenden Sonntag um 22.30 Uhr im NDR.

Wie im letzten Sommer und Winter wird es auch diesen Sommer wieder bundesweite Demonstrationen geben; in Mainz wird eine Demo vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt führen. Die Zustände, gegen die sich die Demonstration dabei richtet, sind die gleichen geblieben: Verwertung aller Lebensbereiche, Autoritarismus, Entsolidarisierung der Gesellschaft, Sozialdarwinismus als Sozialpolitik, Elitedenken – die Politik schließlich hat bis jetzt noch keine Reaktion auf die Protest gezeigt und ein Systemwechsel wurde noch von niemensch herbeigeführt. Deshalb: Bildungsrevolution machen! Auf die Straße gehen!

Die Busse fahren am Samstag um 7.30 Uhr in Wiesbaden und um 7.45 in Mainz jeweils vorm Hauptbahnhof (Gartenfeldstraße in Wiesbaden, Mombacherastraße in Mainz), die Rückfahrt ab Stuttgart beginnt um 15.30 Uhr.

Anmelden könnt ihr euch unter wiesbaden@kapitalismuskrise.org und mainz@kapitalismuskrise.org, weitere Infos zur Anreise gibt es hier.

Hier der Aufruf:

Lediglich eine Woche hat es gedauert, bis die Bundesregierung 500 Mrd. (Bürgschaften, Kredite, Finanzhilfen) für die Banken mobilisiert hat. Eineinhalb Jahre später knallen bei vielen Hedgefonds schon wieder die Champagnerkorken, werden wieder Milliarden-Boni ausgezahlt, sonnt sich die Deutsche Bank in Riesengewinnen und wird massiv gegen Griechenland spekuliert. Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Verluste wurden sozialisiert, und die Gewinne können wieder privat angehäuft werden. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits auf.

Wer zahlt die Zeche?

Gleichzeitig müssen Millionen Menschen damit rechnen, dass die größte Finanz- und Wirtschaftskrise auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Zahlreiche Betriebe sind von Insolvenz bedroht. Viele Beschäftigte wissen nicht, ob ihr Arbeitsplatz nach dem Auslaufen der Kurzarbeit noch bestehen wird. Die Ausbildungsstellen gehen massiv zurück, und noch weniger Auszubildende werden übernommen. Die Zahl der im Niedriglohn-Sektor Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenso prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht mehr leben. Die Hoffnung der Erwerbslosen auf einen Arbeitsplatz wird weiter zerstört – dagegen werden sie von Westerwelle, Sarrazin & Co. zu den Sündenböcken der Misere gemacht.

Privater Reichtum und öffentliche Armut – Kommunen verarmen

Fast drei Jahrzehnte lang wurde über die Steuerpolitik massiv zu Gunsten der Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer umverteilt, während die Belastung der Beschäftigten und Rentner/innen gewachsen ist. Leidtragende sind auch die öffentlichen Haushalte, insbesondere die Kommunen. Ihre Einnahmen gehen in der Krise drastisch zurück. Viele Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre finanzielle Misere mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der Bürger/innen und der Beschäftigten. Dabei sind die Mängel in der Bildung, im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und in der Ökologie unübersehbar. Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie und eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Schwarz/Gelb gibt den Reichen – und schlägt auf die Gesundheit

Die Politik von Schwarz/Gelb verteilt weiter um, zu Gunsten der Reichen und Erben. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entzieht den Kommunen weitere 1,6 Mrd. Euro. Die Verursacher der Krise bleiben verschont, und für die Zeit nach der NRW-Wahl wird schon jetzt eine Sparpolitik zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung angekündigt. Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zu Kasse gebeten werden. Die Kapitalseite wird verschont. Mit der Einführung
der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen wie die Putzfrau. Das wäre die Zerschlagung der Reste des Solidarprinzips im Gesundheitswesen – so wie schon mit der Pflegeversicherung geschehen.

Nicht auf unserem Rücken!

Die Folgen der Krise sollen wir tragen – und gleichzeitig mit einer Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen den Aufschwung bezahlen. Die kapitalistische Profitlogik und die massive Umverteilung von Unten nach Oben, die eine wesentliche Ursache für die Krise sind, sollen auch die Basis für den erhofften Aufschwung bilden. Die Wirtschaftsverbände in Deutschland setzen weiter auf die Eroberung der Exportmärkte durch Lohn- und Sozialdumping, zu Lasten der Beschäftigten hier und in den anderen Ländern. Im Verbund mit der Bundesregierung versuchen sie auch allen anderen EU-Ländern einen rabiaten Lohn- und Sozialabbau aufzuzwingen. Wir sind mit unserer Losung „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Teil eines europaweiten sozialen Widerstands. Die deutsche Regierung verstärkt den Druck auf andere europäische Länder in einer Politik von Verarmung und Wiederbelebung des Neoliberalismus. Dieses Modell geht nicht nur zu Lasten der Menschen, sondern auch der Ökologie und des Klimas. Längst hat sich die Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Ökologie- und Klimakrise verschränkt, Kriege werden
verstärkt. Eine Fortsetzung dieses „Modells“ ist nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen.

Jetzt auf die Straße gehen!

Gemeinsam können wir uns dagegen organisieren: in den Betrieben, vor den Arbeitsagenturen, an den Unis und Schulen und auf der Straße. Wir wollen Gegenwehr gegen die Politik von Schwarz/Gelb, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und Umweltzerstörung stärken. Wir wehren uns gegen Entsolidarisierung und Spaltung – gemeinsam können wir eine Bewegung aufbauen!

Wir fordern:

• Kein Sparprogramm auf Kosten der Allgemeinheit – die Verursacher der Krise müssen zahlen!
• Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten, z.B. durch Erhöhung von Vermögenssteuer und Körperschaftssteuer. Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
• Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahme in ein Vollzeitarbeitsverhältnis
• Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze schaffen – statt Massenarbeitslosigkeit Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich (Ziel: 30-Stunden-Woche) und Ausbau der Beschäftigung im sozialen und ökologischen Bereich
• Lohndumping beenden – gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde (lohnsteuerfrei)
• Schluss mit der Hetze gegen Arme und MigrantInnen!
• Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 Euro Eckregelsatz ohne Repressionen, Abschaffung der Agenda 2010
• Mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie – mehr Geld für die Kommunen
• Kostenlose gute Bildung für alle
• Weg mit der Rente mit 67
• Statt Kopfpauschale Einführung der Bürgerversicherung und für ein solidarisches, paritätisch finanziertes Gesundheits- und Pflegesystem
• Finanzsystem regulieren und kontrollieren, Banken vergesellschaften und Spekulationsgeschäfte verbieten
• Krisenbewältigung nicht mit Militärprodukten und Aufrüstung!

WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
GEMEINSAM GEGEN ERWERBSLOSIGKEIT,
KOPFPAUSCHALE UND BILDUNGSABBAU!

Samstag | 12. Juni 2010
Berlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr
Stuttgart | Innenstadt | 11 Uhr