Was hat Agrogentchnik mit Bildung zu tun? Nun: Eine opportunistische Wissenschaft treibt die Vermarktung voran. Eine autoritäre Wissenschaft übertönt kritische Stimmen. Eine Klientel-Politik lähmt selbstbestimmte Eigeninitiative. Also ist es möglicherweise dieselbe gesellschaftliche Struktur, die der Verwirklichung von Selbstbestimmung in der Ernährungsweise und Selbstbestimmung in der Wissensaneignung entgegen stehen. Vielleicht erübrigt sich damit eine biochemische-Molekül-Experten-Diskussion, weil es um das Verharrungsvermögen von inakzeptablen Ausbeutungs- oder Unterdrückungsstrukturen geht.

Dies nur vorab und als Ergänzung zu folgender Pressemitteilung:

Presseinfo, 25. Juli 2010: Oberlandesgericht schickt Feldbefreier ins Gefängnis!

Revision im Gießener Prozess um das beschädigte Gengerstenfeld ohne Prüfung verworfen.
Urteil zu 6 Monaten Haft damit rechtskräftig!

Leicht haben es sich die Richter in Frankfurt gemacht: Ohne jegliche Prüfung der vorgetragenen Gründe lehnte es die Revision des vom Landgericht Gießen verurteilten Feldbefreiers Jörg Bergstedt ab.

Der 46-jährige Ökoaktivist aus Hessen war im Oktober 2009 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er einen seiner Meinung nach riskanten und mit falschen Angaben im Antrag erschlichenen Genversuch der Universität Gießen vorzeitig beenden wollte. Im Frühjahr 2006 hatte Bergstedt mit drei MitstreiterInnen das bewachte Genfeld betreten, wobei durch Ausreißen der Pflanzen und das Zertreten beim anschließenden Festnahmegerangel ca. 20% des Feldes zerstört wurden. Nach der Verhaftung durch die Polizei kam es zur Anklage. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass es sich beim Ausreißen der genmanipulierten Pflanzen um eine Sachbeschädigung gehandelt habe. Rechtfertigungsgründe lehnte es mit einer spektakulären Begründung ab: Die Aktion sei aussichtslos gewesen, weil bei der Gentechnik gelte: „Der Geist ist aus der Flasche“ (mündliche Urteilsbegründung am 9.10.2009).

Bei der jetzt erfolgten Ablehnung der Rechtsfehlerüberprüfung nutzt das Oberlandesgericht Frankfurt den berüchtigten § 394, Abs. 2 der Strafprozessordnung, wonach ein Revisionsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Revision einfach komplett ablehnen kann, ohne sich damit überhaupt zu beschäftigen. So besteht der Beschluss des OLG auch nur aus einem Satz und der offizielle Instanzenzug dieses ersten großen Feldbefreiungsprozesses in Deutschland ist mit dem aus Justiz, Politik und Gentechniklobbyverbänden erhofften Abschreckungsurteil zuende. Die Staatsanwaltschaft kann Bergstedt nun jederzeit zum Haftantritt laden. Selbst eine Verfassungsklage hätte keine aufschiebende Wirkung. Dennoch überlegt der Verurteilte, diesen Weg zu versuchen: “Ich bin vom Amtsrichter aus meinem eigenen Prozess entfernt worden – rechtswidrig. In der zweiten Instanz sind alle Beweisanträge der Verteidigung in pauschalen Beschlüssen als bedeutungslos abgetan worden – das Gericht hat dennoch zu solchen Sachfragen Feststellungen getroffen. Und über dies hinaus hat es acht Beweisanträge einfach ganz übersehen”, fasst Bergstedt einige wichtige Punkte zusammen, die vom Oberlandesgericht jetzt einfach übergangen wurden. Insgesamt seien damit alle vom Angeklagten vorgebrachten Argumente und Rechtfertigungsgründe in keiner Instanz geprüft worden. Dazu gehörten Fragen zu Gefährlichkeit der Agrogentechnik, zum Versagen der Genehmigungsbehörden, zu Verflechtungen zwischen Konzernen, Forschung und Regierungen sowie zu Schummeleien, Betrug und Verstößen gegen Sicherheitsauflagen bei Antragstellung und Durchführung des Versuchs. Bergstedt will deshalb den Umgang mit ihm und seinen Anträgen vor das Verfassungsgericht bringen: “Wenn ich an meinem eigenen Prozess gar nicht teilnehmen darf oder alle meine Anträge unbeachtet bleiben, stellt sich schon die Frage, ob das rechtliche Gehör noch gewahrt worden ist.”

Zweifel daran zeigten inzwischen auch andere Gerichte. So distanzierte sich das Landgericht Würzburg kürzlich in ähnlich gelagerten Strafverfahren mehrfach von der Gießener Nichtbeachtung der Beweisanträge zu Rechtfertigungsgründen. Große Hoffnung hat Bergstedt aber dennoch nicht. Der Prozess gegen ihn sei geführt worden, um GentechnikkritikerInnen abzuschrecken. Daher stand die harte Verurteilung vorher fest. “Die Sache selbst hat die Gießener Justiz doch selbst als unbedeutend angesehen, schließlich hat sie gegen zwei der vier Beteiligten das Verfahren eingestellt”, erinnert der Aktivist an den Ablauf des ganzen Verfahrens: “Jetzt sind wegen der selben Sache zwei Personen hoch und zwei gar nicht verurteilt worden.” Zudem dürfte die Gießener Justiz noch ihr eigenes Süppchen gekocht haben: Seit Jahren versuchen staatliche Stellen, den auch in anderen Themen staatskritischen Bergstedt hinter Gitter und damit seine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Im Jahr 2006 erfanden Polizei, Innenministerium und Justiz sogar Straftaten, um endlich Vollzug melden zu können. Die Ermittlungsverfahren deswegen gegen RichterInnen, Polizei und Innenminister Volker Bouffier werden seitdem verschleppt. “Da laufen abgekartete Spiele mit politischen Interessen, die weder mit Recht noch mit Sachargumenten etwas zu tun haben”, kritisiert Bergstedt. Im Urteil des Landgerichts zur Feldbefreiung habe sogar gestanden, dass das angegriffene Genversuchsfeld in Gießen formal fragwürdig war, anderen Zielen als den genannten diente und der Versuchsleiter Falschaussagen vor Gericht gemacht hatte. Doch verurteilt würden in diesem Land die, die solche Risiken wie das transgene Gerstenfeld abzuwenden versuchten.

Organisatorische Hinweise und weitere Informationen:

• Informationsseite zum Gentechnikprozess
• Informationsseite zum Gengerstenfeld
• Der weitere Ablauf: Die Verfassungsklage muss binnen einen Monats eingereicht werden, hat aber keinen Einfluss auf die Rechtskraft und auch keine aufschiebende Wirkung. Es liegt in der Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft (Gießen), die Ladung zum Haftantritt auszusprechen.
• Verfahren in Würzburg: Zur Zeit laufen mehrere Verfahren wegen Feldbefreiungen am Landgericht Würzburg. Der jetzt verurteilte Bergstedt unterstützte dort als Verteidiger eine Angeklagte. Das Landgericht stellte klar, dass Beweisanträge zu Rechtfertigungsgründen nicht bedeutungslos gewertet werden könnten und distanzierten sich damit von den pauschalen Ablehnungen in Gießen. Auch vor diesem Hintergrund erscheint die Revisionsablehnung jetzt zweifelhaft.
• Unabhängig vom jetzt rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren läuft gegen Bergstedt ein Zivilverfahren. Wichtige FunktionärInnen in Gentechnikfirmen und Lobbyverbänden wollen ihm seine Recherchen und Veröffentlichungen zu den Hintergründen, Betrügereien und Verflechtungen der Agro-Gentechnik verbieten. Das Verfahren findet am 25.8. vor dem Oberlandesgericht in Saarbrücken statt (siehe projektwerkstatt.de). Auch die Universität Gießen beteiligt sich an dem Versuch, dem Schriftsteller die Arbeit zu behindern, in dem gegen ihn es ein mehrjähriges totales Betretungsverbot für alle Flächen der Universität verhängt hat. Auslöser waren eine Recherche über Werbung für Chemie- und Gentechnikfirmen im Institut des Genversuchsfeld-Betreibers, Prof. Kogel.

Kontakt: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/903283, Fax- 5
Email: saasen [at] projektwertkstatt [punkt] de

Dass dies nicht alles nur hohler Pathos oder ein der Freiheit der Wissenschaften ferner ökonomischer Diskurs ist, der stromlinienförmig dem neoliberalen Zeitgeist folgt, beweist treffsicher einer der jüngsten Forschungserfolge der Universität Mainz: Ein bekannter Physiker in Personalunion mit dem allseits geliebten und bekannten großen Präsidenten der JGU, Prof. Dr. Georg Krausch, hat jüngst die bis dato unbekannte Wissenschaftskategorie der Geisteswissenschaften entdeckt.

Diese müssen jedoch schon seit geraumer Zeit vor sich hinvegetiert haben, wie eine Publiktion aus Krauschs Forschungsgruppe zeigt; einer noch nicht bestätigten Theorie zur Folge sollen diese im derzeit vorherrschenden Klima des Förderns und Forderns nicht gut gedeihen.

Doch noch weiß mensch wenig über die fast noch unerforschte Spezies. Daher hat ihr allseits beliebter Entdecker, Prof. Dr. Georg Krausch, auch unmittelbar eine präventive Initiative zu deren Rettung ausgerufen, in der ein methodisch fundiertes Team aus Statistiker_innen, Zahlenkünstler_innen und Finanzinvestor_innen die Remodellierung des zerbrechlichen Gewächses aus grauer Vorzeit in ein zukunftsträchtiges und lukratives Bollwerk des Geistes betreibt, dass in noch nie dagewesenen Höhenflügen neue Märkte erschließen und Spitzenpotential höchster Güteklasse hervorbringen soll. Ein erster Erfolg scheint sich wohl schon abzuzeichnen: Die Volkswagenstiftung, eine Förderin der Freiheit der Wissenschaft quasi per nomini, hat sich zwecks deren Erhaltung dazu bereit erklärt, unter Beteiligung von gemeinsam mit ihrem Fachgebiet neu entdeckten Archäolog_innen einen “historischen Kriminalfall” aufzulösen – damit auch in der Vor- und Frühgeschichte Recht und Ordnung herrschen kann.

Bis aber weitere Ergebnisse erzielt werden können, lädt der beliebte Prof. Dr. Georg Krausch zu einer Verkündung über die Zufriedenheit mit seiner Forschung auf dem neuen, großen Feld der Päppelung von Geisteswissenschaften ein. Stimmt hier auch die Qualität? Werden die Ressourcen richtig verteilt? Und, wie er schon einige junge Wilde auf einer Besetzung des Atrium Maximum fragte: Ist denn alles in Ordnung mit den Bibliotheken oder muss das CHE-Ranking ein wenig nachhelfen? Die fröhlich-unkritische Beantwortung dieser Fragen wird laut präsidialem Beschluss am 23.7.2010 um 15 Uhr im gerade genannten Atrium Maximum in der alten Mensa stattfinden. Wohl bekomms!

Bitte um Diskussion, Vorschläge und Beteiligung:
Heute 20 Uhr: Plenum des AK-Protest/AK-Bildungsstreik
Dienstag 21.6., 13 Uhr: Diskussion über Fortbestehen/Räumung des Campus-Camp

Die bisherige Entwicklung der Dinge

Am heutigen Montag erschien gegen 7 Uhr morgens das erste Mal der Sicherheitsmensch der Univerwaltung, Herr Even, auf dem Campus-Camp. Später, gegen 14:45 Uhr, erging durch ihn die Aufforderung, das Campus-Camp bis zum morgigen Dienstag, den 22.06.2010, 7 Uhr zu räumen. Andernfalls würde das Camp polizeilich aufgelöst. Herr Even ist deshalb freundlicherweise unter der Tel.: 0160 96329247 erreichbar.

Als “nette Geste” wurde daher Herrn Even im Namen das AK Protest / AK Bildungsstreik angerufen und Gelaber auf seiner Mailbox hinterlassen, woraufhin er sich zurückmeldete. Im Telefongespräch wurde Herr Even vermittelt, dass der Bildungsstreik bereits seit drei Semester ohne Unterbrechung läuft – übrigens in Deckung mit den Beschlüssen der Vollversammlungen, die kein Enddatum beschlossen haben – und daher immernoch nicht beendet ist. Einzig die Aktionswoche ist bereits vorbei. Das Campus-Camp spielt insofern eine Rolle, als dass unsere Arbeit erleichtert, da es einen zentralen Platz zum Zelten, Wohnen, Denken und Informieren in zentraler Position auf dem Campus zur Verfügung stellt. Bezüglich des Räumungswunsches von Herrn Even wurde mitgeteilt, dass dieser (7 Uhr morgens) mindestens 24 Stunden zu früh angesetzt ist.

Gespräch mit Herrn Even morgen Mittag, 13 Uhr, im Campus-Camp

So konnte für den morgigen Dienstag um 13 Uhr ein Treffen mit Herrn Even im Campus-Camp vereinbart werden, auf dem Herr Even zu einem Ergebnis kommen will, dass er zeitnah umsetzen will. Dies könnte ein Räumungstermin sein; eine Genehmigung durch die Verwaltung hält er für unwahrscheinlich. Der Termin wurde so gewählt, da zum betreffenden Zeitpunkt mindestens eine Person sicher wird vor Ort sein können und zuvor das wöchentliche Plenum stattfinden kann, dass sich mit dem Thema befassen sollte. Da es nicht regnet, könnte das Plenum zu diesem Zweck direkt in das Camp verlegt werden. Dort kann dann über das weitere Vorgehen beraten werden, so dass Herr Even bei der Plauderei morgen Mittag einen Beschluss des Plenums präsentiert bekommen kann.

Wichtige Info am Rande: Ohne Räumungsbeschluss wird das der Uni wohl eher nichts nützen, denn es handelt sich bei den Zelten nach aktueller Rechtslage wohl um Wohnungen: “Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.”

Es gab dort Eltern, die nicht diskutieren wollten über die gesamtgesellschaftliche Relevanz von Bildungspolitik. Es gab Eltern, die erstmals etwas von “Bildungsstreik” hörten oder lasen. Es gab Eltern, die die Kinder-Uni-Veranstaltung enttäuscht als “Werbeveranstaltung” beschrieben. Es gab Eltern, die bei dem Stichwort “selbstbestimmt Lernen” nachfragten, und mit diesem neuen Maßstab das tragische Fazit zogen, dass ihr eigenes Hochschulstudium vor ca. 15 Jahren nicht selbstbestimmt gewesen sei; dass die Bachelor-Realität aber noch schlimmer sei.

Insgesamt waren die Eltern jedoch zahm. Und die Kinder, als sie wieder freigelassen wurden, im Vergleich zu Kommiliton_innen eine dankbare “Klientel”; wenn sie auch wie betäubt von der erlittenen Frontal-Massen-Veranstaltung schienen.

Relevanz: Wenn auch das Transpi am ReWi-Gebäude “Kinder-Uni” ganzjährig eine passable Realsatire darstellt: Recht oder Wirtschaft zu studieren ist wie der Besuch eines Kindergartens für die Konformisten (meist) in Resonanz (Gleichklang) mit der Obrigkeit.

So ist doch die eigentliche Veranstaltung “Kinder-Uni” ein verheerendes Marketing des Uni-Blogbuster:

• Hier wird naturwissenschaftlich verkürzt;
• Hier werden autonom-lernfähige Kinder zu Dummchen;
• Hier wird Gehorsam positiv inszeniert;
• Hier werden Bildung und Wissen auf Distanz zum individuellen Erleben gebracht;
• Hier wird aus Indiviuen eine Masse gemacht.

Der Bildungsstreik und  der AK Protest nehmen Distanz zu dieser Veranstaltung, die dennoch dazu genutzt wurde, umfangreich Informationsmaterial über die Krise von Bildung und Gesellschaft zu verteilen und Interessierte im Gespräch auf die fatalen Folgen von Folgsamkeit, Konkurrenzdenken und Wissensreduktion im Sinne der Eliten hinzuweisen.

Hinweis zum Nachkochen: Die Zubereitung des gesamten Rezeptes dauerte ca. 40 Minuten, gemessen ab dem Zeitpunkt des Entschluss “Gehen wir jetzt endlich los!”. – Eine gelungene Aktion!

Inhaltliche Beiträge:

• 12-13 Uhr Imme Goldstein, Intersektionalität in politischen Bewegungen
• 14-15 Uhr (angefragt) Marcel Hüttel, Vorstellung der AStA-Sozialstudie
• 15-16 Uhr Gunther Heinisch, Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz.

Es gibt einen Infostand des AK Protest, Sitzgelegenheiten und VoKü!

Bereits am Sonntag, genauer am späten Abend, soll auf der Geowiese ein Campus-Camp (CC) stattfinden, dass dem Gerücht nach mit dem Bildungsstreik des Sommers ’10 in Verbindung stehen soll. Gleichzeitig wird am Sonntag Nachmittag dort auch das Zelt des Festival contre le racisme aufgebaut werden – das ist aber mehr als nur ein Gerücht und wird sicher stattfinden. In der Umgebung dieses Zeltes, so munkelt es, soll sich auch das CC befinden.

Anfangs wird dieses CC wohl folglich eher noch mit Minimalausstattung existieren:

• WCs im NatFak (tagsüber geöffnet) und der Universitätsbibliothek (geschlossen von 6:00 bis 8:00 Uhr).
• AStA-Räume wären zeitweise auch nutzbar.
• Denjenigen, die bereitwillig diesem Gerücht folgen und dort ihr Zelt aufschlagen wollen, raten wir, Trinkwasser für den Eigenbedarf mitzubringen, natürlich kleine oder große Zelte,  und generell alles, was für nett gehalten wird.

Nicht verkehrt: Im Laufe des späten Nachmittags beim Aufbau des Zeltes für das Festival contre le racisme könnten helfende Mitmenschen mitmachen (ab (frühestens) 15 Uhr bis ca. 17 Uhr).

NDR-Moderator Tobias Schlegl und annähernd 30 Studentinnen und Studenten – darunter auch aktive des Bundesweiten Bildungsstreiks -  versuchten heute den Amtssitz des Bundespräsidenten, das am Spreeufer gelegene Schloss Bellevue, zu besichtigen, um dort einzuziehen und ein preisgünstiges Studierendenwohnheim einzurichten. Leider scheiterte die Besichtigung am Sicherheitspersonal und dem vergitterten Gartentor. Die Studierenden waren eigens hierfür zusammen mit dem Team der Sendung “Extra 3″ per Bus angereist.

Immobilienmakler Schlegl reagierte aufgebracht und versuchte die Sicherheitskräfte von der Sinnhaftigkeit seines Vorhabens zu überzeugen: nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler sei in Bellevue doch jetzt Wohnraum frei geworden, argumentierte er sogar noch, als das Wachpersonal die Gittertore elektronisch verriegelte. Die Gelegenheit sei günstig, so meinte er, mit den Mieten, welche durch die Einrichtung eines Studierendenwohnheims eingenommen werden könnten, öffentliche Haushaltslöcher zu stopfen. So hätte der Wohnsitz des Bundespräsidenten endlich einen finanziellen Zweck. Die Studierenden schlossen sich seiner Argumentation an.

“Seit Jahren steigen die Mieten für Studierenden so stark, dass es für sie im harten Bachelor-Master-Alltag immer schwieriger wird, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten”, so Erik Marquardt,vom Bildungsstreik-Bündnis Berlin. “Deshalb brauchen wir preisgünstigen Wohnraum, der Studierende entlastet und ein sorgloses Studium ermöglicht.”

Die Studierenden reagierten enttäuscht. Da eine Besichtigung der Räumlichkeiten verhindert war, blieben Fragen nach dem Kalt- bzw. Warmmietpreis offen. Ebenso konnten sich die Studierenden nicht von Familientauglichkeit des Schlosses überprüfen. Wären die Möbel im Preis enthalten? Müssen das Gartenpersonal und die Sicherheitskräfte zusätzlich entlohnt werden? Wird es öffentliche Subventionen geben? Leider bekamen weder Schlegl noch Studierende Auskunft – und das, obwohl die Studierenden dem Sicherheitspersonal eindrücklich versicherten, diese nach dem Kauf der Immobilie nicht zu kündigen, sondern weiterhin zu beschäftigen.

“Ich hoffe, dass die nächste Bundespräsidentin, bzw. der nächste Bundespräsident für die Anliegen von Studierenden und SchülerInnen aufgeschlossen ist”, so Jörg Rostek vom Bildungsstreik-Bündnis in Münster. “Schavan und Rüttgers fallen also schon mal weg.”

Nach der endgültigen Ablehnung der Schlossbesichtigung trösteten sich die Studierenden damit, am Gitter zu rütteln und sich gemeinsam mit einer Pappfigur des ehemaligen Bundespräsidenten ablichten zu lassen. Voraussichtlich wird Tobi Schlegl nicht von seinem Vorhaben, das Schloss Bellevue zu verkaufen, abbringen lassen. Interessentinnen und Interessenten können sich unter 040-41 56 53 92 an seine Immobilienfirma wenden. Die Ausstrahlung der entsprechenden Extra 3-Sendung erfolgt am kommenden Sonntag um 22.30 Uhr im NDR.

Und schließlich das Wichtigste: Wenn du eine Veranstaltung anbieten willst, schreib entweder eine Mail an info(at)offene-uni-mainz(punkt)de oder benutze das Kontaktformular der Offenen Uni. Alle weiteren Informationen gibt es auf der Homepage der Offenen Uni; dort kann mensch sich auch in den Newsletter eintragen.

Alle Infos zur Aktion findet ihr auf www.kristinaschroeder.blogsport.de

Der Text des verteilten Flyers:

Kaum war Kristina Schröder (damals noch unter ihrem Geburtsnamen Köhler) im Amt, machte sie ihre Pläne auch schon publik: Die neue Familienministerin, als solche auch Zuständig für Programme gegen Rechts, will die Gelder dieser wichtigen Programme kürzen und das Geld unter anderem für Programme gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ verwenden.

Dies ist nicht groß verwunderlich, war Kristina Schröder doch schon seit 2002 selbsternannte „Expertin für Extremismus und Integration“ der CDU-Bundestagsfraktion. Die größeren Feinde der Gesellschaft sah sie schon immer bei Linken und Muslimen. Und das obwohl die Statistik ein ganz andere Sprache spricht: Seit 1990 starben mindestens 138 Menschen durch rechte Gewalt. Bei linker Gewalt sind dagegen keine Todesopfer zu verzeichnen. Den gesellschaftlichen Schwerpunkt des Antisemitismus sieht sie genauso nicht im rechten Lager, sondern wieder bei der Linken und im Islam. Doch es sind rechte Parolen, mit denen im Schnitt jede Woche ein jüdischer Friedhof geschändet oder gar zerstört wird.

Ihre Thesen folgen exakt der Linie, die durch die umstrittene „Extremismustheorie“ vermittelt wird: Links und Rechts sind im Grunde das Selbe – unterschiedliche Spielarten des gleichen „Extremismus“. Es gibt eine gemäßigte Mitte der Gesellschaft und alles, was dort nicht zu finden ist, muss „extrem“ sein.

„Die hat von der Wirklichkeit keine Ahnung“
Dabei beginnt für Kristina Schröder der „Linksextremismus“ schon in Teilen der SPD, „rechtsextreme“ Tendenzen in der CDU will sie jedoch keine erkennen. Dabei belegen mehr als genug sozialwissenschaftliche Studien, dass rechtes Gedankengut schon weit in der „Mitte der Gesellschaft“ beginnt. Und Vorfälle, wie die von Martin Hohmann und Henry Nitzsche, belegen: Auch in der CDU sind Antisemitismus und anderes rechtes Gedankengut keine Seltenheit.

In der Diskussion um die Umverteilung der Gelder gegen Rechts bekam Kristina Schröder sogar Gegenwind von der CDU-SPD-Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. „Die hat von der Wirklichkeit keine Ahnung“, sagte die dortige Sozialministerin Schwesig im Februar 2010 der Frankfurter Rundschau. „Ich habe große Sorge, dass Schröder uns [im Kampf gegen Rechts] schwächen wird.“

„Ich bewerte es als Missbrauch unserer Thesen“
Schon im hessischen Landtagswahlkampf 2008, als Jugendgewalt von der CDU zum Wahlkampfthema hochgespielt wurde, erweckte Schröder mit abenteuerlichen Aussagen Aufmerksamkeit. Sie interpretierte eine Zunahme einer „Deutschfeindlichkeit“ bei Migrant_innen in eine Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer. In der ARD kommentierte Pfeiffer dies „als Missbrauch unserer Thesen, unserer wissenschaftlichen Befunde. Hier wird etwas einseitig interpretiert zu politischen Zwecken und dagegen möchten wir uns dann doch verwahren. Es gibt keine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung, die belegen würde, dass die Deutschfeindlichkeit zunimmt.“

Im Mai 2009 beschwerte sich ein Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in dieser, Kristina Schröder solle doch auch einmal die Quellen für Ihre Bundestagsreden angeben – seine Artikel. Die „Junge Freiheit“ wird dem Milieu der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Die „Neue Rechte“ bildet eine Art Übergang zwischen bürgerlich-konservativem und rechtsradikalem Lager und hat eine gewisse „Scharnierfunktion“ zwischen diesen Lagern. Thesen, wie die der „Extremismustheorie“ oder einer „Deutschfeindlichkeit“ sind beliebt in diesem Milieu. Genau diesem Milieu ist auch Kristina Schröder zuzuordnen.

Aus unserer Sicht vertritt Kristina Schröder eine gefährliche Politik, die Linke und Migrant_innen diffamiert, ein politisches Klima gegen diese Gruppen fördert sowie rechte Positionen und Taten verharmlost und gesellschaftsfähig macht. Ihre praktische Umsetzung dieser Politik stellt einen deutlichen Rückschlag für die wichtigen staatlichen Programme gegen rechte Gewalt dar. Eine Auseinandersetzung mit Schröder darf diese gefährlichen Positionen aus unserer Sicht nicht ignorieren.

Gegen jeden Extremismusbegriff!
Für eine grundlegende Bekämpfung rechten Gedankenguts in der Gesellschaft!

Vor Gericht muss sie sich wegen ihrer Beteiligung an Demonstrationen gegen den Flughafenausbau im ehemaligen Kelsterbacher Wald ( Harvesterbesetzung und Baumbesetzung), sowie wegen einem luftigen Spaziergang auf dem Dach des Frankfurter Hauptbahnhofs verantworten. Der erste Verhandlungstag wurde von Kontrasten geprägt: Bunter Protest mit Transparenten vor Gericht versus massivem Polizeiaufgebot; üblicherweise für schwere Gewaltverbrechen vorbehaltener Hochsicherheitsaal versus auf sehr dünnem Eis liegende Beweislage.

Vor dem Gebäude zeigten gut dreißig Menschen ihre Solidarität und Dankbarkeit für das umweltpolitische Anliegen der Angeklagten. In ihrer Einlassung kritisierte sie, man wolle an ihrem Fall ein Exempel statuieren, weshalb sie sich stellvertretend für den Widerstand gegen den Flughafenausbau angeklagt sehe. Weiter legte sie ihre Beweggründe ausführlich dar.

Der vom Vorsitzenden gewählte Hochsicherheitssaal mit Trennscheibe zwischen Publikum und Gericht vermittelte den Anwesenden den Eindruck, es gehe um eine schwerwiegende Kriminalsache, was die Angeklagte als Vorverurteilung und Kriminalisierung des gewaltfreien Widerstands wertete. Mit dem Erscheinen des ersten Zeugen, der auch auf Antrag der Angeklagten seine Dienstwaffe nicht ablegen musste, fühlte sich diese nicht länger in der Lage, in einem solchen Klima zu verhandeln. Sie stellte einen Befangenheitsantrag, den sie damit bekräftigte, dass der Richter das Stellen des Antrags zunächst untersagt hatte und mit Ordnungsgeld wegen „ungebührlichen Verhaltens“ drohte, als sie auf diesem beharrte. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

Aus der Beweisaufnahme ergaben sich dagegen keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung: So konnte beispielsweise nicht belegt werden, dass das Erklimmen der Dachkonstruktion des Hauptbahnhofs verboten sei. Der Vorwurf der Nötigung bei der Besetzung einer Rodungsmaschine fiel mangels eines erkennbaren Nötigungsopfers aus. Auch der angebliche Widerstand bei der Räumung von einem Harvester konnte nicht belegt werden, viel mehr wurde die Missachtung von Höhenrettungssicherheitsvorschriften durch die Polizei zu Tage gefördert. Schließlich kam heraus, dass die Strafanträge der DB AG und Fraport AG womöglich Formfehler enthalten und deswegen ungültig sind. Auf eine Einstellung des Verfahrens ließ sich die Staatsanwaltschaft jedoch nicht ein, da sie offensichtlich eine Verurteilung um jeden Preis anstrebt.

Die Urteilsverkündung wird voraussichtlich am nächsten Verhandlungstag, dem 31. März erfolgen.

Quelle: PM Waldbesetzung Frankfurt