Sehr geehrte Abgeordneten des Landtags Rheinland Pfalz,
wir, das Plenum des besetzten Atrium Maximum der Universität Mainz, richten uns an Sie, um Missstände im Bildungssystem anzuprangern. Unsere Anliegen sind hierbei sehr vielfältig. Zum einen solidarisieren wir uns mit den besetzten Schulen und Hochschulen in Deutschland, Österreich und aller Welt. Daneben sehen wir auch großen Nachbesserungsbedarf im allgemeinen Diskurs zum Thema Bildung auf Bundesebene und teilen die Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks 2009. Jedoch und vor allem dem Land Rheinland-Pfalz gegenüber haben wir sehr konkrete Vorstellungen und Forderungen, die wir Ihnen im Folgenden unterbreiten möchten:
Neufassung der geplanten LHG-Novelle
Die LHG-Novelle beinhaltet eine ganze Reihe untragbarer Regelungen, vor allem den Ausbau präsidialer Entscheidungskompetenzen und die daraus folgende Entmachtung demokratischer Gremien. Die Neuauflage des Gesetzes begünstigt jedoch auch die Trennung von Forschung und Lehre sowohl durch die Einrichtung von Forschungskollegs, als auch durch die Ermöglichung der Freistellung von ProfessorInnen aus der Lehre für bis zu zehn Jahre.
Unter dem Deckmantel der Autonomie der Hochschule werden im neuen Landeshochschulgesetz – auch durch die weiter unten behandelte Strukturvorgabe des Hochschulrates – demokratische Grundstrukturen aus den Angeln gehoben. An diesem Punkt sind insbesondere die neuen Entscheidungsbefugnisse, die dem Präsidialamt zugesprochen werden, zu beklagen: Die das Amt bekleidende Person besitzt unter anderem die Möglichkeit, durch eine Veto die Berufung unerwünschter ProfessorInnen zu blockieren, hat erhebliche finanzielle Mittel zu seiner freien Verfügung, ist dem demokratisch legitimierten Senat nicht mehr verantwortlich oder kann direkt und ohne ein beteiligtes Gremium missliebige Studierende exmatrikulieren.
Paritätische Besetzung aller Gremien der Hochschule
Ein weiterer Missstand ist die Unterrepräsentation der Studierenden in den entscheidungsbefugten Hochschulgremien. Wir sprechen uns daher für eine Gesetzesreform aus, die Lehrende, Lernende und das Hochschulpersonal zukünftig gleichermaßen beteiligt. In diesem Sinne muss anteilsgleich die unabhängige Mitwirkung dieser Interessengruppen in den demokratischen Willensbildungsprozessen der Hochschulen gesichert werden. Die studentischen VertreterInnen sollen in diesem Sinne aufgrund der Größe der Studierendenschaft mit mindestens einem Drittel der Stimmen in allen entscheidungsbefugten Gremien vertreten sein.
Abschaffung des Hochschulrates
Durch die wachsende Einflussnahme seitens der Wirtschaft und die Etablierung autoritärer Entscheidungsstrukturen, werden wie bereits erwähnt die demokratischen Grundsätze der Universität unterwandert: Durch den Hochschulrat steht führenden Wirtschaftkräften eine erhebliche Entscheidungsgewalt über Zukunft und Ausrichtung der Universität zur Verfügung, ohne dafür eine demokratische Legitimation einholen zu müssen, während studentische VertreterInnen dort keinen gesetzlich verankerten Zugang haben.
Wir fordern die sofortige Abschaffung des Hochschulrats und die Rückübertragung seiner Kompetenzen auf den Senat!
Abschaffung des Studienkontenmodells und der verfassungswidrigen Landeskinderregelung
Das Studienkontenmodell, das finanziell Schwächere in der Durchführung und am erfolgreichen Abschluss eines Studiums effektiv benachteiligt, ist ersatzlos abzuschaffen. Bildung ist ein Menschenrecht und muss gebührenfrei sein und bleiben. Ebenso muss die verfassungswidrige Landeskinderregelung, auch wenn sie derzeit nicht angewendet wird, ersatzlos aus dem Landeshochschulgesetz gestrichen werden.
Einzelne Neuerungen, wie die Ausweitung der universitären Hochschulzugangsberechtigung auf Nicht-AbiturientInnen begrüßen wir zwar ausdrücklich, den allgemeinen Geist der Novelle, der die Universität gemäß unternehmerischer Prinzipien umstrukturieren will, lehnen wir jedoch ausdrücklich ab. Eine Universität ist kein Unternehmen! Vielmehr erfüllt sie nicht nur eine ausbildende Funktion im Sinne der Vermittlung einer sowohl fachbezogen qualifizierenden, als auch freien und allgemeinen Bildung, sondern hat genauso von jeher eine gesellschafts- und kulturbildende Rolle inne. Sämtliche Mitglieder der Universität dürfen nicht an der Ausübung ihrer inneruniversitären demokratischen Mitbestimmung gehindert werden. Diese Rechte zu gewährleisten ist die Aufgabe des Landeshochschulgesetzes sein.
Bessere Finanzierung der Hochschulen
Bildung ist ein essentieller Bestandteil unserer Gesellschaft und dennoch ging der Anteil der Bildungsausgaben am BIP von 6,9% im Jahr 1995 auf 6,3% im Jahr 2005 und auf 6,2% im Jahr 2006 zurück. Wir beanstanden diese mangelnde Bereitschaft zur ausreichenden Finanzierung der Hochschulen auch von Seiten des Landes.
Durch eine angemessene Finanzierung können dringend benötigte Lehrstellen geschaffen, Mittel bereitgestellt und die Errichtung neuer Gebäude ermöglicht werden. Des Weiteren würde dies zu einem an der Anzahl der Studieninteressierten orientierten Ausbau von Studienplätzen und somit zu einem Abbau von universitären Zulassungsbeschränkungen führen.
Zudem müssen sowohl die derzeit an Forschung und Lehre Beteiligten, als auch die Mitarbeiter an der Universität besser entlohnt werden. Die seit den 1970er Jahren vorherrschende Entwicklung rückläufiger Investitionen in Universitäten ist zu stoppen! Schlechte Lernbedingungen und prekäre Beschäftigung sind inakzeptabel!
Schlusswort
Bildung ist jedoch nicht nur ein Phänomen, dessen Erscheinung sich auf die Universitäten beschränkt oder beschränken soll, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und höchstes Gut. Dennoch beobachten wir in den letzten Jahren eine bedenkliche Entwicklung, die das Recht aller auf eine freie Bildung gefährdet und die akademische Freiheit akut in Frage stellt. Wir sind daher in keinster Weise einverstanden mit dieser Tendenz, von der nicht nur wir und unsere Mitstudierenden, sowie auch Dozierenden, negativ betroffen waren und sind, und nutzen unsere uns als Mitglieder einer menschlichen Gemeinschaft gegebenen demokratischen Rechte, um gegen die unhaltbaren Zustände zu protestieren. Die Bildung und der freie Geist sind essentielle Grundlage jeder demokratischen Gemeinschaft, und dürfen keinem Verwertungs- und Optimierungsprozess zugeführt werden! Wir appellieren daher eindringlich an Ihr demokratisches Bewusstsein, unseren Forderungen Gehör zu schenken.
Mit den besten Wünschen,
Das Plenum des Atrium Maximum
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