Derweil bespricht sie in geschlossener Gesellschaft und ohne dabei die Studierenden aktiv mit einzubeziehen, wie deren Studium in Zukunft auszusehen hat: So sollen beispielsweise die Module durch eine Prüfung abgeschlossen werden, statt durch mehrere Teilprüfung, und die Module sollen “nicht miteinander verknüpft werden”. Die konkrete Form dessen bleibt offen, das eigentliche Problem des Bestehens von Modulen weiterhin bestehen. Die Behauptung, diese seien eine notwendige Konsequenz aus der Bolognaerklärung, ist noch absurder als viele andere, die die Bolognaerklärung, eine unverbindliche Absichtserklärung, als gesamteuropäisches Diktat hinstellen: Module werden in besagtem Papier überhaupt nicht erwähnt. Im weiteren erklärt man sich zu Anerkennung von im Ausland erworbenen Scheinen bereit, und verkündet, diese im neuen LHG verankern zu wollen – als ob dies eine Errungenschaft und keine Selbstverständlichkeit wäre! Auch soll für den Erwerb solcher Scheine, sprich einen Auslandsaufenthalt, geprüft werden (von einer Umsetzung ist nicht die Rede), ob ein “Mobilitätsfenster eingebaut werden kann”. Diese hochgradig fragwürdige Interpretation der freien Wahl des Studienplatzes macht deutlich, wie wenig die Umsetzung der Bolognaerklärung tatsächlich mit der Erklärung selbst zu tun hat, und wie die Reform genutzt wurde und immer noch wird, um damit allerlei andere Ziele zu verfolgen: Von der rigorosen Durchführung bildungsfeindlicher Sparmaßnahmen über die Inszenierung eines interuniversitären Wettbewerbs bis hin zur gezielten Entdemokratisierung der Hochschulen, mit dem Ziel derer “Autonomie”. Die versprochenen 10 Millionen Euro werden da wohl auch nicht viel ändern, zumal sie lediglich den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der durch die Anpassung der Studiengänge entsteht, decken sollen – laut Aussage des Mainzer Universitätspräsidenten Krausch versickern angesichts des Bedarfs sogar 100 Millionen in einer Universität relativ spurlos.

Der größte Hohn gegenüber den Studierenden ist jedoch, dass Frau Ahnen in der ministerialen Pressemitteilung verkünden lässt, dass die Studierenden “in diesen Diskussionsprozess nachhaltig eingebunden werden” sollen, derweil die Bildungsministerin sich hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Studierendenschaft mit der sogenannten Magnifizenz trifft. Sieht man über den widerwärtigen Begriff der Nachhaltigkeit hinweg, der bestenfalls dort angebracht ist, wo ein Gewinn oder Ertrag erzielt werden soll, was wohl am ehesten noch in Unternehmen der Fall sein dürfte und eine ganz bestimmte Interpretation von Universität nahelegt, demonstriert die Bildungsministerin noch vor der Erklärung, wie viel ihr an einer Einbindung der Studierenden gelegen ist: Nicht viel nämlich, was auch salbungsvolle Worte nur unzureichend verbergen können.

Vom Abbau sozialer Hürden beim Hochschulzugang oder bei der erfolgreichen Absolvierung eines Studiums ist schlussendlich gar nicht die Rede. Weder erklärt sich Frau Ahnen bereit, einen Schritt in Richtung der Abschaffung der Rheinland-Pfälzischen Studiengebühren zu unternehmen, deren Existenz sie immer noch öffentlich leugnet, genauso wie ihr Staatssekretär Ebling, noch will sie sich für die Bekämpfung anderer Hürden wie dem dreigliedrigen Schulsystem, der NCs, der zu niedrigen und zu streng vergebenen BAföG-Sätze, der Masterquoten oder der großen Wohnungsnot einsetzen. Die schon oft wiederholte und bekräftigte Forderungen der Studierenden nach einer gesamtgesellschaftlichen Auffassung von Bildung und einer dementsprechenden Veränderung der Bildungssystems hat die Ministerin (SPD) wohl nicht verstanden.

Ebenso fand das Verlangen nach mehr inneruniversitären Demokratie den Weg in der Presseerklärung nicht, wenn es denn überhaupt im Problembewusstsein von Frau Ahnen angekommen ist. Insbesondere die Neuauflage des Rheinland-Pfälzischen Landeshochschulgesetzes bedroht die Demokratie an den betroffenen Universitäten und das Mitspracherecht der Studierenden massiv: So erhält die das Präsidialamt bekleidende Person ein exklusives und alleiniges Exmatrikulationsrecht für problematische Studierende ohne Eingriffsmöglichkeit einer weiteren Kontrollinstanz, die alleinige Rechtsaufsicht über den AStA und die alleinige Verfügungsmacht über einen großen Teil des Universitätsetats. Auch die Macht der nicht demokratisch legitimierten Hochschulrats soll im neuen LHG noch ausgebaut werden. Frau Ahnen jedoch scheint all dies vollkommen unkritisch zu sehen und hält es trotz der massiven Proteste für unnötig, darauf einzugehen.

Einzig positiv bleibt zurück, dass die Wissenschaftsministerin eventuell die von Studierenden eingebrachte Idee zum Ausbau der Tutorien zur Kenntnis genommen hat, und umzusetzen beabsichtigt. Die anderen, in der Presseerklärung genannten Maßnahmen, sind jedoch samt und sonders nicht mehr als ein konfuses Herumdoktern am ohnehin schon toten Patienten; um der derzeitigen Bildungsmisere entgegenzuwirken bedarf es weitaus mehr als nur einiger Detailkorrekturen und Nachbesserungen. Die Einführung von Bachelor und Master ist grundlegend falsch gelaufen, und unter diesem Grundsatz muss auch die Reform der Reform begriffen werden. Wie wenig sie jedoch dazu bereit ist und wie wenig der Stimme der Hochschulen, der Proteste der Studierenden, Gehör und Beachtung geschenkt wird, stellt Frau Ahnen nun erneut in ihrer Presseerklärung zu Schau, die scheinbar Verbesserungen verspricht, aber nicht zu ernsthaften Veränderungen bereit ist. Der Titel, der verkündet, die “Studierendenproteste ernst [zu] nehmen”, liest sich dagegen wie Realsatire.

Die Proteste jedoch werden nicht Kraft der Wirkung halbherziger Korrekturen oder wohlwollender Worte enden, sondern nur durch tatsächliche Veränderungen. Aufmerksamkeit zu zeigen und auf die Proteste zu reagieren ist zwar ein guter Anfang, dabei darf es jedoch nicht nur bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben.