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• Organisation Sommer
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Jour Fixe zu CHE:

Am 21.4. soll der nächste Jour Fixe, dieses Mal zum Thema CHE, stattfinden, und zwar im Atrium Maximum. Außer Studierenden gesondert eingeladen sind nur Präsi Krausch und ein Spezialgast, der auf den Flyern angekündigt werden soll. Die Veranstaltungen soll weiterhin in allen Gremien der verfassten Studierendenschaft bekanntgegeben werden, auch über den AStA-Verteiler, bei sämtlichen Campusgruppen, über den Bildungsstreik-RLP-Verteiler, bei linkswärts e.V., bei attac Mainz, beim Wiesbadener Bildungsstreik, auf den Webseiten des AK Protest und der Uni Mainz, und zu Beginn des Semester auf Flyern. Separat soll die Presse benachrichtigt werden.

Der Flyer soll folgenden Text enthalten:

Und wer rankt eigentlich …
das CHE?

Offenes Forum zur kritischen Diskussion des CHE-Unirankings mit Gastreferent Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten.de)
Mittwoch 21.4., 14h im Atrium Maximum (Alte Mensa)Ein kurzer Blick in das Uni-Ranking des ZEIT-Studienführers und schon weißt du, wo deine Wunschuni im Vergleich zur Konkurrenz steht. Eine praktische Entscheidungshilfe – doch wozu braucht man überhaupt so ein Ranking und wer gibt es in Auftrag?
Die Idee dahinter: Die Ranglisten, bei denen die Unis je nach Kategorie entweder grün, orange oder rot abschneiden, dienen dazu, einen Wettbewerb zu erzeugen. Denn Wettbewerb tut allen gut und verbessert die im internationalen Vergleich notorisch hinterherkinkenden deutschen Hochschulen. So zumindest die Sichtweise des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), der Organisation, die das Zeit-Ranking erstellt.

Ob dieser Ökonomisierungsgedanke überhaupt nützlich ist oder dem gesamten Bildungswesen nicht eher schadet, darüber wollen wir mit Universitätspräsident Georg Krausch in einem offenen Forum diskutieren. Als Gastreferent wird uns Nachdenkseiten-Herausgeber Wolfgang Lieb u.a. die ideologischen Hintergründe des CHE beleuchten und im Anschluss für eine Frage-Antwort-Runde zur Verfügung stehen.

Das Layout soll vom letzten Flyer übernommen werden. Konsensual haben wir uns darauf geeinigt, die bisher übliche Präsi-Studis-1:3-Quote, eine ErstrednerInnen-Quote und eine Frauenquote wie vor Ort gewünscht einzuführen. Abweichend von den Quoten und der Redeliste besteht die Möglichkeit zum einmaligen Nachfragen bei ausweichenden Antworten und Stellungnahmen. In einer Einführung werden diese Quotierungen und zudem die Redezeichen (Zustimmung, Ablehnung, Veto, Technichal Point, usw.) vorgestellt.

Den Flyer gibt es hier schon mal in einer Vorabversion zum Angucken, Diskutieren und Bearbeiten.

Organisation Sommer:

Um die Organisation für  den Bildungsstreik des Sommers bewerkstelligen zu können, soll am nächsten Dienstag (30.3.) um 17 Uhr, alternativ Montag (29.3.) 19 Uhr ein gemeinsames Treffen stattfinden, zu dem jedermensch hart eingeladen ist.

AStA:

Ein Mitwirkender des AK Protest hat sich zum wiederholten Male beim AStA durch sexistische Stellungnahmen (sexistische Flyervorschläge im AStA-Plenum, die nicht mit den übrigen Mitwirkenden des AK Protest abgestimmt waren) diskrediert. Dieser Mensch wurde vom AStA darüber in Kenntnis gesetzt, dass der AStA und seine AKs nach wie vor geschlossen gegen Sexismus stehen. Der AStA bittet darum, mit dieser Person zukünftig möglichst wenig Kontakt halten zu müssen.

Die Liste der Probleme und Restriktionen, die mit JOGUStINe eingeführt wurden, ist lang: So ist es den Studierenden seit der Einführung von JOGUStINe nicht mehr möglich, Lehrveranstaltung einfach zu besuchen, und sich dort für einen Scheinerwerb zu entscheiden; stattdessen ist mit dem neuen Verwaltungssystem eine vorherige Anmeldung innerhalb einer fest gesteckten Frist erforderlich, die weit vor Beginn des entsprechenden Semesters liegt. So ist für viele oft noch während der Anmeldung ungewiss, ob sie überhaupt die mitunter qualifizierenden Prüfungen aus dem vorherigen Semester bestanden haben. Hinzu kommt die Diskriminierung derer, die von einer für den Scheinerwerb angemeldeten Veranstaltung zurücktreten, wofür es im persönlichen Studien- und Lebensverlauf viele Gründe geben kann: Von Schwierigkeiten wie krankheitsbedingtem Ausfall, der mit großen Lerneinbußen verbunden sein kann, über veränderte Studieninteressen bis hin zu zeitaufwendigem ehrenamtlichem oder politischem Engagement. Die Betroffenen werden in Konsequenz bei einem abermaligen Besuch der gleichen Veranstaltung, was für die strengen und einengenden Studienordnungen unterworfenen Bachelorstudierenden oftmals obligatorisch ist, mit niedrigster Priorität zugelassen – bei den mit JOGUStINe vermehrt eingeführten Beschränkungen der Teilnehmendenzahlen in Reaktion auf die aus der Unterfinanzierung erwachsenen Engpässe ein großes und ernstzunehmendes Hindernis. Im schlimmsten Falle kann es Studierenden so passieren, im laut Bildungsministerin Ahnen “studiengebührenfreien” Rheinlandpfalz noch mit den nicht unerheblichen Studiengebühren für Langzeitstudierende belastet zu werden.

Eine ganz neues Hindernis, das auch erst mit JOGUStINe in Erscheinung getreten ist, bedeutet für etliche Studierende die nunmehr fehlende Möglichkeit, fachfremde Veranstaltungen zur weitergehenden Ausbildung mit Hinblick auf einen gewünschten Beruf oder zur persönlichen, interessengemäßen Bildung und intellektuellen Bereicherung zu besuchen. Einer tatsächlichen, also selbstbestimmten und selbstgewählten Bildung mit dem Ziel der Schaffung einer kritikfähigen, autonomen und mündigen Persönlichkeit wird so der Stempel der Illegitimität aufgedrückt und ihr aktiv entgegengewirkt. Dies ist jedoch kein unglücklicher Zufall, der aus der gedankenlosen und übereilten Konzipierung neuer Studienordnungen entstanden ist, sondern politisches Kalkül zwecks Verbilligung der Ware StudentIn. Der entsprechende Erlass erging hier von Ministerin Ahnen selbst, wie Herr Einig, Leiter der Abteilung Studium und Lehre, im Gespräch mitteilte.

Doch nicht nur die Studierenden haben allen Grund, dem System JOGUStINe mit Skepsis bis offener Ablehnung gegenüber zu stehen. Auch die Dozierenden sind von den Steinen, die ihnen die Verwaltungssoftware immer wieder in den Weg wirft, betroffen, in der Regel dann, wenn Studierende nicht zu der Veranstaltung zugelassen werden, die sie besuchen wollten. Dies geschieht oft schon durch einen schlichten Datenbankfehler: In der Vergangenheit kam es schon mehrfach zu Vorfällen, bei denen für Studierende auf rätselhafte Art und Weise die Zulassungen zu sämtlichen, bereits angemeldeten Veranstaltungen aus dem System verschwunden sind. Die Arbeit, die Betreffenden wieder einzutragen, verbleibt oft bei den Dozierenden. Ähnlich verhält es sich, wenn sie von Studierenden gebeten werden, sie im Nachhinein für Veranstaltungen zu registrieren, in denen noch Plätze frei geworden sind. Eine weitere Bürokratisierung und Formalisierung ihrer Arbeit erfahrene Dozierenden aber auch durch die hinzugekommenen Formalia für die Registrierung einer Lehrveranstaltung im System.

Nicht zuletzt aber stellt auch der Datenschutz, dessen Gewährleistung bis jetzt nirgendwo nachvollziehbar ist, ein erhebliches Problem der zentralen Studienverwaltungssoftware dar, die die hungrig verschlungenen Informationen über Studierende und die von ihnen erbrachten Leistungen mitunter 60 Jahre vorrätig hält. Zu vergangenen Datenskandalen, wie dem Diebstahl von Millionen von Benutzerprofilen bei StudiVZ oder dem Verkauf von Benutzer- und Kundendaten, die zuvor gestohlen wurden, wie es bei der Telekom der Fall war, kam es bereits immer wieder und immer dort, wo große Mengen von Daten zentral abrufbar waren. Die weitaus größere Gefahr stellen dabei jedoch nicht Hacker dar, vor denen man sich hinter Firewalls und mehr oder weniger ausgeklügelter Software sicher wähnt, sondern interne MitarbeiterInnen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten an zentraler Stelle Zugriff auf die jeweiligen Daten haben. Die illegale Herausgabe von Daten kann jedoch auch durch das Präsidium selbst veranlasst werden: Im Zuge einer Rasterfahndung gegen mutmaßliche “Terroristinnen”, die das BKA im Jahr 2001 nach den Anschlägen vom 11. September durchführte, stellte der damalige Präsident der Mainzer Universität der Polizei sämtliche Studierendendaten bedenkenlos zur Verfügung.  Zu spät stellte ein Gericht fest, dass ein solcher Kuhhandel mit Daten ohne jeden Verdachtsmoment gegen die Betroffenen absolut unverhältnismäßig und unzulässig ist.

Schließlich bereitet JOGUStINe aber auch dort Kopfzerbrechen, wo solches am schnellsten und unmittelbarsten störend wird: Auf der Benutzeroberfläche. Eine fehlende Suchfunktion, ein nur mäßig übersichtliches Layout, irreführende Angaben, nichtkommentierte Auswahlmöglichkeiten oder die bis jetzt noch vermisste Funktion des Ausdruckens von Stundenplänen machen die alltägliche Bedienung des Systems zu einem Graus. Verbunden mit dem absoluten Zwang, JOGUStINe zu benutzen, wird die neue Studienverwaltung mit den von ihr geschaffenen Sachzwängen für die meisten Beteiligten untragbar.

Die Diskussion nun über diese nicht mehr annehmenbaren Situation, die sogar schon auf der Besetzung des Atrium Maximum begann und die Probleme schon dort in vollem Umfang thematisierte, wurde eigentlich mit der Zielsetzung begonnen, durch ein erneutes Aufzeigen der Misstände ein Problembewusstsein bei den Verantwortlichen zu schaffen und ein Umdenken dahingehend zu bewirken, dass Entscheidungen nicht mehr über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt werden. Doch bald schon stellte sich heraus, dass diese Hoffnung wohl zu hoch gesteckt war – so hoch, dass es angesichts des tatsächlichen Gesprächsverlaufs geradezu utopisch erschien, in dieser Diskursform tatsächlich jemals etwas zu bewegen.

Prägend für den Gesprächsverlauf war eine Resignation und Missmut verbreitenden Behandlung der Anwesenden Studierenden von oben herab – die Gäste aus Präsidium und Verwaltung machten nur allzu deutlich, wer der Versammelten die höheren Machtprivilegien genießt. Dies zeigte sich explizit in der herablassenden Reaktion auf das Verlangen der Studierenden nach einem freien Studium, dass sich gerade eben nicht in den engen und absurd bürokratischen Bahnen bewegt, die die neu geschaffene Verwaltungssoftware in den studentischien Alltag hinein manifestiert. Statt dieses Verlangen ernst zu  nehmen und ihm Gehör zu schenken, wurden jedoch seitens der Anwesenden aus Verwaltung und Präsidium wiederholt und zunehmends plumper werdende Versuche unternommen, die Forderungen der Studierenden als illegitim, realitätsfern oder sogar als aus purer Ignoranz entsprungen darzustellen. Dabei sollte der Unmündigkeitsapparat, den JOGUStINe verkörpert, nicht nur mittels der Sachzwänge aus Raum- und Personalnot gerechtfertigt werden, deren “Bekämpfung” durch das Verwaltungssystem den Charakter eines “fairen Managements der Ungerechtigkeit” bekommt. Permanent verwies man also darüberhinaus auf die Studienordnungen, die die arme, unbescholtene JOGUStINe nur abbilden würde – als ob dies irgendetwas an der Legitimität und Dringlichkeit der Forderungen änderte! Als gingen alle Studierenden nun nach Hause, um dort im Stillen auf die Willkür der Obrigkeit zu hoffen! Im Verweis auf scheinbar unumstößliche Rechtsvorschriften sollte den Studierenden wohl der Eindruck verschafft werden, das die neue Mühsal, die ihren seit der Bolognareform ohnehin kaum noch tragbaren Studienverlauf begleitet, eine Art von Naturkatastrophe oder höheren Übels ist, die sich nur in der irdischen Instanz “JOGUStINe” manifestiert und nicht abwenden lässt.

Wie es überhaupt zur Einführung der neuen Studienordnungen kam, ist nunmehr kein großes Rätsel: Die allgegenwärtige Knappheit an Räumen, Dozierenden, Verwaltungspersonal und freien finanziellen Mitteln führt zu den Engpässen, denen JOGUStINe und die neuen Studienordnungen auf verdeckende Art und Weise entgegenwirken sollen; dergestalt verdeckend, als dass die begründende Verweisung auf die gesetzliche Vorschriften die neue Verwaltung als deren Produkt und nicht als Resultat einer mangelnden Bereitschaft zur Ausfinanzierung des Bildungswesens erscheinen lassen soll. Das Problem sollte also theoretisch  auf eine neue Instanz verlagert werden, die Kraft der ihr vermeinten Autorität ihrer Kritisierbarkeit enthoben werden soll. Dies ließen die im Gespräch beteiligten Kammrath, Einig und Krausch mehr als deutlich werden. Nun noch daran glauben zu wollen, dass die konkrete Ausgestaltung des digitalen Verwaltungsapparats ein Zufall ist, kommt blanker Naivität gleich.  Nicht die fehlende Kommunikation zwischen Studierenden und faktischen EntscheidungsträgerInnen, nicht eine Unkenntnis vom tatsächlichen Verlauf eines Studiums oder die Unwissenheit über studentische Interessen haben zu dem derzeitigen status quo geführt, sondern eine Modellbildung, die wohlüberlegt und in bestem Wissen um die nun nicht mehr gegebene Möglichkeit eines freien und selbstbestimmten Studium an einem solchen vorbeisteuert.

Der Alltag der Studierenden wird folglich bewusst nicht in in den Studienordnungen wiedergegeben, sondern es werden unter Ausschluss der Studierenden normative Vorschriften zur Bestimmung derer Alltags gefasst, und danach die Durchsetzung jener mittels des Studienverwaltungssystems erzwungen. JOGUStINe erfüllt dabei die Aufgabe einer Pressformungsmaschinerie; sie hat den Zweck, eine Form von Studium, die sich nicht den neoliberalen Vorstellungen von allgegenwärtiger Effizienz und Wirtschaftlichkeit in allen Lebensbereichen unterordnen lassen will, mit aller Gewalt hin zu einer wirtschaftlich verwertbaren Form zu biegen. Diese Schema fügt sich bestens in die Forderungen nach einem besseren “Managment” der Hochschule ein, die nicht nur RCDS oder die liberale Hochschulgruppe vortragen: Bei dieser “Betriebsform” soll durch den weiteren Aufbau von Hierarchien und die Abschaffung demokratischer Gremien zwecks Beschleunigung von Entscheidungsabläufen eine Gewinnsteigerung erzielt werden. In diesem Sinne hat die Universität als Bildungsstätte nicht finanziert zu werden, sondern sich vielmehr selbst zu tragen; die Unterfinanzierung muss also als “Leistungsanreiz” interpretiert werden.

Seltsamerweise war und ist aber auch Herr Präsident Krausch sehr schnell bei der Sache, wenn es darum geht, diese Finanznot händeringend zu beklagen. Er unternimmt diesbezüglich jedoch relativ wenig, im Gegenteil: Statt seine politische Mache etwa gegen die Art und Weise von Politik und gesellschaftlichem Diskurs zu wenden, mit der Bildung derzeit ver- und gehandelt wird, bekennt er sich hinter den Kulissen zu einem treuen Jünger der zeitgenössischsten Form des Kapitalismus, die da Neoliberalismus heißt, und ruft, ganz im Stil eines Großunternehmers eine neue und großartige “Corporate Identity” aus, im Glanz derer Design die Universität fortan erstrahlen und daran ihr Profil schärfen soll. Wenigstens wird dann auch die hiesige Hochschule mit wehenden Fahnen in den ruinösen Wettbewerb einziehen, der ja fortan im gesamten Bildungswesen herrschen soll. In diesem scheinbaren Widerspruch wird jedoch deutlich, dass es Herrn Krausch nie um einen Diskurs mit den Studierenden oder die Vertretung der Interessen einer freien Bildung gegangen ist; so bleibt die zur Schau gestellte Sorge um die Finanzlage nicht mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis.

Es hat sich also gezeigt, dass die gewählte Form des Diskurses nicht fähig ist, Einsicht oder gar Änderungen zu bewirken, da sie dem Präsidium keinen Anreiz oder Zwang zur Handlung gibt. Die Autoritäten in diesem Konflikt verbleiben in ihren Machtpositionen; und solange diese nicht angegriffen werden und die Entscheidungsgewalt in die Hand aller BildungsträgerInnen gelegt wird, besteht auch keine Hoffnung auf Besserung.

Nach einer Einführung durch Dominic Riemenschneider (AStA-HoPo), die unter anderem die Quotierung (Studis:Verwaltung & Präsidium – 3:1, weiche Frauenquotierung, später ErstrednerInnenquote) bekannt gab, stellten sich die Gäste vor: Georg Krausch (Präsident), Bernhard Einig (Leitung Abteilung Verwaltung) und Anke Kamrath (Für JOGUStINe Verantwortliche in der Verwaltung). Dann meldete sich Herr Krausch mit dem aktuellen “Stand der Dinge” zu Wort:

Frau Ahnen (Bildungsministerin RLP) hat den endgültigen Entwurf für das neue LHG der Öffentlichkeit vorgestellt, weiterhin gab es zwei Treffen mit der Ministerin und den HochschulrektorInnen RLP, unter anderem zum Bildungsstreik. Zur LHG-Novelle merkte Herr Krausch an, dass einige Dinge im neuen LHG verbessert wurden: Der Hochschulrat hat nicht mehr die Möglichkeit, die Abwahl des Präsis zu blockieren, die Pflicht zu Zulassungsquoten für den Master wurden zurückgenommen, und das LHG sieht vor, die Prüfungs- und Arbeitsbelastung der Studierenden zur reduzieren. Weiterhin sollen 3 Millionen Euro zusätzlich für die Bewältigung der Probleme der Bolognareform vorgestellt werden. Zum Vergleich: Das Gebäude, das  derzeit für die von Boehringer-Ingelheim gesponsorte “Lebensforschung” errichtet wird,  kostet 45 Millionen Euro.

Einleitend zum eigentlichen Thema wurde dann durch ein Input-Referat kurz der Stand der Diskussion anhand des Protokolls einer Sitzung auf der Besetzung, die sich u.a. mit dem Thema JOGUStINe beschäftigt hatte, vorgestellt. Bezüglich des vorgebrachten Punktes der nicht genutzten Möglichkeit der Raumplanung gab Frau Kamrath später noch zur Kenntnis, dass die Raumplanung immer erst im folgenden Semester erfolgen würde. Was damit die Beschränkungen zu tun haben, machte sie jedoch nicht deutlich.

Nun gab Herr Einig den Stand der Entwicklungen an JOGUStINe bekannt: Zu den “Datenlotsen”, den EntwicklerInnen von JOGUStINe, wurde Kontakt aufgenommen, um die geforderten Änderungen an JOGUStINe vorzunehmen. Zu den Restriktionen wurde durch Herr Einig angemerkt, dass diese in den Studien- und Prüfungsordnungen geregelt würden und damit nicht in seine Verantwortlichkeit fielen. Frau Kamrath ergänzte nun, dass ein Datenschutzkonzept, das sich derzeit in Fertigstellung befindet, auf die Seite online zur Einsicht gestellt würde. Sie teilte weiterhin mit, wie die unterschiedlichen Benutzerrollen mit Rechten zur Einsicht versehen sind. Die Einschränkung bezüglich Anmeldungen, fügte Sie hinzu, seien ebenfalls in Studien- und Prüfungsordnungen geregelt, und vielen daher nicht in die Verantwortung der JOGUStINe-Verwaltung.

Auf die Frage nach einer Suchfunktion erwiderte Frau Kamrath, dass es bereits eine Suchfunktion gäbe. In Entgegnung auf die Frage nach der Absicherung der Datenbank jenseits von Benutzerrollen (Verschlüsselung, Zugangssicherung usw.) konnte Frau Kamrath keine Antwort geben außer die, dass die Datenbank mit gängigen Schutzmaßnahmen, wie sie auch für andere Datenbanken verwendet wird, gesichert sei. Herr Krausch ergänzte hier später, dass bei der Einführung von JOGUStINe zwei Datenverwaltungsabteilungen zusammengelegt wurden, um die Sicherheit zu priorisieren. Die Firewall der ZDV sei sicher, würde jedoch aus Sicherheitsgründen nicht vorgestellt. Auf die Frage nach fachfremden Lehrveranstaltungen und der Anmeldung zur Absolvierung von Scheinen wurde ein Student, der sich diesbezüglich erkundigte, an die Serviceadresse von JOGUStINe verwiesen.

Ein Student gab nun zu bedenken, dass JOGUStINe nur eine unzureichende Modellierung eines Studiums darstellt, wie es sich im tatsächlichen Leben vollzieht. Wer Lust hat, nicht nach Formalia, sondern nach eigenen Interessen zu studieren, wird durch die Manifestation restriktiver Ordnungen massiv eingeschränkt. Auf die Frage, wie die Modellbildung anhand der Studienordnung mit dem Studium in Einklang zu bringen sei, entgegnete Herr Einig, Studierende hätten sich über informelle Studienordnungen beschwert, und daher würde jetzt eine strenger Rahmen für das Studium eingeführt, angeblich um Ungerechtigkeiten bei der Zulassung zu beheben – durch willkürliche Selektion. Erneut verwies Herr Einig nun darauf, dass JOGUStINe nur die Prüfungsordnung abbildet, ergänzte jedoch an späterer Stelle, dass die Fachbereiche dazu verpflichtet seien, allen Studierenden Plätze in ausreichender Zahl zu bieten. Ein Studierender entgegnete darauf, dass das Problem  gerade bei  den Prüfungsordnungen läge, und enge Ordnungen eine freie Bildung effektiv einschränken. Ein anderer verwies darauf, dass folglich die Studienordnungen zu reformieren seien, und fügte hinzu, dass durch die mit JOGUStINe verbundenen Probleme der Mangel an Mitteln, die der Universität zur Verfügung stehen, umso deutlicher wird, was Herr Einig zu einem anderen Zeitpunkt bekräftigte. Später kam auch Herr Krausch auf das Problem der Modellbildung und unzureichenden Rückkopplung zum Studium und zu den Studierenden zu sprechen: Er bemerkte, dass die Kommunikation innerhalb der verschiedenen Gremien der Universität schon von jeher schwierig gewesen sei, hier werde nur ein altes Problem besonders deutlich.

Nun wurde durch eine Studentin beklagt, dass die Senatsrichtlinien für die Restriktion bei der Zulassung zu Veranstaltungen nicht offen lägen. Hierzu vermerkte Frau Kamrath, dass die Kriterien für die Platzvergabe lediglich durch die Fachbereiche auf freiwilliger Basis bekannt gegeben werden. Weiterhin seien im System weitere Informationen hinzugefügt worden, die die Platzvergabe angeblich durchschaubarer machen sollen. Die sogenannte Senatsrichtlinie schließlich, wie Frau Kamrath später mitteilte, besagt nichts anderes als die Diskriminierung von Studierenden beim Rücktritt von Veranstaltungen. Dabei entscheidet der jeweilige Dozierende willkürlich, welche Begründung für die Aussetzung der Diskriminierung ausreicht.

Herr Krausch antwortete nun zunächst auf eine Bemerkung, die darauf eingeht, dass die Probleme wohl durch die mangelnden Gelder entstünden: “Sie sollten selbstverständlich alles besuchen können, auf was Sie Lust haben, da gibt es keinen Dissens.” Die Richtlinien seien jedoch notwendig geworden, um die “knappen Ressourcen” bestmöglich zu verwalten. Bezüglich der Frage der Studentin verwies er auf die bereits genannte Zusammenlegung der Datenabteilungen und der Sicherheit der Firewall, die angeblich gegeben sei. Dann fragte ein weiterer Studierender, wie es mit dem Zugriff der MitarbeiterInnen des Studierendensekretariats auf die bei JOGUStINe hinterlegten Daten aussähe, insbesondere, ob diese Zugriff auf TAN-Nummern haben. Dazu antwortete Frau Kamrath, dass einige Bereiche, z.B. der Bereich Schalter, auf die TAN-Verwaltung Zugriff haben. Auf die TAN-Liste selbst habe niemand über das System Zugriff. In diesem Kontext ergänzte Frau Kamrath, dass MiterarbeiterInnen des Bafög-Amtes keinen Zugriff auf JOGUStINe haben.

Herr Einig meldete sich im Nachfolgenden bezüglich des Erwerbs fachfremder Scheine zu Wort, und wies darauf hin, dass das Ministerium dafür verantwortlich sei, dass dieser nicht möglich ist: Das Ministerium habe beschlossen, Studierende dürften in fachfremdem Veranstaltungen keine Scheine erwerben. Er würde jedoch dort gerne darauf hinwirken, dass diese Regelung zurückgenommen würde.

Ein Studierender griff nun wieder das Thema Datensicherheit auf: Er gab zur Kenntnis, dass es ihm viel weniger um die Sicherheit bezüglich Hackerangriffen von außen ginge, als vor dem Zugriff von Innen durch beispielsweise dss Präsidium. Er wies auf eine vergangenen Fall hin, bei dem in Folge der Anschläge von 9. September 2001 (World-Trade-Center) auch in Deutschland die höchst umstrittene Rasterfahndung zum Einsatz kam, bei der das Präsidium der Mainzer Universität trotz Protesten der Studierendenschaft der Polizei dafür die Studierendendaten zur Verfügung stellte – illegal, wie im Nachhinein ein Gericht entschied. Dazu kommt, dass, so Herr Einig, die Prüfungsdaten der Studierenden mindestens 5 Jahre lang gespeichert werden, die übrigen Daten sogar mindestens 60 Jahre. Herr Krausch zeigte sich in Kenntnis von der angelegenheit, wies die Bedenken jedoch damit zurück, damals (2o01) sei er noch nicht im Amt gewesen. Weiterhin kritisierte der genannte Student das autoritäre Umfeld der Universität, in dem erst Beschlüsse gefällt, und dann überhaupt die Betroffenen darüber informiert werden.

Ein weiterer Studierender fragte nun nach, was konkret bezüglich der Einsicht in Zugriffe auf das eigene Profil geschehen sei. Frau Kamrath sagte, dass diese Funktion womöglich nie umgesetzt würde, in Prüfung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten. Weiterhin bemerkte der Studierende, dass das System zu unübersichtlich sei, er wisse überhaupt nicht, zu was für Prüfungen er überhaupt zugelassen worden sei. Hierzu entgegnete Frau Kamrath, es seien bereits Broschüren zur Bedienung herausgegeben worden. Diese konnten dem Studierenden jedoch nicht helfen, da die benötigten Informationen dort nicht enthalten waren. Weiterhin bemängelte er, dass auch die Anmeldung als HörerIn eingeschränkt sei, dem schloss sich eine weitere Studentin an. Sie fügte hinzu, dass es in Philosophie nicht möglich sei, nach einem abgeschlossenem Modul weitere Veranstaltungen daraus zu besuchen. Hier wurde auf die Prüfungsordnung verwiesen, die dies verbietet.

Nun hakte eine weitere Studentin nach, und bemängelt, dass das Problem nicht alleine bei den restriktiven Studienordnungen zu suchen ist, sondern auch JOGUStINe mit die Schuld trifft, da dieses System die Restriktion manifest werden lässt. Eine andere Studentin schloss sich an und bemängelte, dass JOGUStINe im Studium nicht hilfreich sei, sondern im Gegenteil ein System der vollkommenen Bevormundung darstelle. Auf die folgende Nachfrage von Herr Krausch, was die Studierenden eigentlich wollten, wurde ihm mitgeteilt, dass er seit letztem Sommer bereits Kenntnis von den Forderungen hat, was seine Nachfrage sehr erstaunlich macht. Daher wurde nun erneut vorgetragen und präzisiert, dass die Studierenden weder ein bevormundendes und restriktives Studienverwaltungssystem wünschen, noch die Studienordnungen, die das System erst ermöglichen.

• Jour fixe
• Material für Frankfurt
• Das neue “Corporate Design” der Uni

Jour Fixe:

Die Veranstaltung wurde bis jetzt nur unzureichend beworben; die Flyer sind derzeit (zwei Tage vor der Veranstaltung) noch nicht verteilt, und auf der Uni-Homepage wird die Veranstaltung im Moment noch überhaupt nicht beworben. Daher ist es in jeder Hinsicht wichtig, die Kommunikation mit dem AStA zu intensivieren. Auf der Homepage des AK Protest wird die Veranstaltung mittlerweile angekündigt.

Für den nächsten Jour Fixe zum Thema CHE muss das Datum geklärt werden. Weitere Neuigkeiten gibt es diesbezüglich noch nicht. Für das darauffolgende Treffen, dessen Inhalt bereits auf “Soziale Öffnung der Hochschule” festgelegt wurde (siehe dieses Protokoll) und eventuell nun auch um “Bologna” erweitert werden soll, muss unbedingt Frau Ahnen eingeladen werden. Dafür sollte ein Datum festgelegt werden, damit der AStA Frau Ahnen einladen kann, oder Frau Ahnen soll sich das Datum selbst aussuchen. Wichtig ist es für diese Veranstaltung, dass auch tatsächlich Betroffene vor Ort sind, und die Veranstaltung nicht nur an der Uni beworben wird.

Material für Frankfurt:

Es gibt bereits fertige Flyer, Plakate und Störer, die nur noch gedruckt und verteilt und geklebt werden müssen. Dazu werden die Vorlagen noch heute Abend an die AStA-Druckerei geschickt. Es kann auch noch für 30€ eine große Bildungsstreikfahne produziert werden. Beim AStA sollte ein Antrag auf Finanzierung gestellt werden.

Das neue “Corporate Design” der Uni:

Die Uni hat ein neues “Corporate Design”, das ohne weiteres Kommentar die Qualität von harter Realsatire hat. Diese Kampagne steht insbesondere im Gegensatz zu der Behauptung Krauschens, die Universität würde keiner fortschreitenden Ökonomisierung unterzogen. Die Idee der Konkurrenz zwischen Universitäten, der hier ein ganz neues Kleid verliehen wird, erreicht nun eine neue Dimension. Den ruinösen interuniversitären Wettbewerb, der hier aufs extremste befürwortet und aktiv vorangetrieben wird, wird von den Mitwirkenden des AK Protest von Grund auf und im tiefsten Kern abgelehnt. Eine Antwort auf die “Image-Kampagne” soll erfolgen, die das Ziel hat, das “Corporate Design” aufzugreifen, und dekonstruktiv mit Inhalten zu füllen, die dem beabsichtigen Bild der Universität, das gezeichnet werden soll, und der Idee eines “Corporate Design” überhaupt derart zuwider geht, dass dieser Gedanke mit den Zielen der Universitätsleitung nicht mehr vereinbar ist. Diese Aktionen sollen von einer aufklärenden Kampagne begleitet werden.

• Die Abschaffung der rigide durchgesetzten Anmeldefristen
• Keine Diskriminierung von Studierenden beim Rücktritt von Veranstaltungen
• Anmeldung für bescheinigte Lehrveranstaltungen auch für fachfremde Studierende
• Die Aufhebung der Beschränkung der Teilnehmendenzahlen
• Die Gewährleistung des Datenschutzes
• Bessere Benutzerfreundlichkeit des Systems

Doch dies ist nur ein kurzer Abriss der wichtigsten Punkte. Deshalb ist es wichtig, dass ihr alle kommt, um diese Themen zu ergänzen und Veränderungen zu erreichen, die ein Studium jenseits bürokratischer Zwänge ermöglichen. Für ein selbstbestimmtes Leben und Studium!

• “Jour Fixe” zu CHE
• Demo in Freiburg
• Flyer und Treffpunkt für Frankfurter Demo
• Homepage-Redesign
• Aktionen
• Fortbildung
• Dossier
• Wissenschaft und Propaganda

“Jour Fixe” zu CHE:

Folgender Text soll Unterschriftenliste für den Ausstieg der Uni Mainz aus dem CHE Hochschulranking einleiten:

Mit dieser Unterschrift fordere ich den sofortigen Rückzug der Universität Mainz aus jeglichen Hochschulrankings, wie z.B. dem Zeit-Ranking, das durch das Gütersloher Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) durchgeführt wird. Die Datenerhebungen sind methodisch fragwürdig und belasten darüberhinaus das knappe Lehrpersonal zu Ungunsten der Lehre. Daneben wird durch den Konkurrenzdruck, der folglich zwischen den beteiligten Hochschulen entsteht, ein Wettbewerb konstruiert, der menschlicher und wissenschaftlicher Freiheit absolut entgegengesetzt ist. All diese Probleme haben die Universität Bonn, sowie mehrere Fachbereiche an den Universitäten Kiel, Koblenz-Landau und Siegen dazu veranlasst, am CHE-Ranking nicht mehr teilzunehmen. Die Universität Mainz soll diesen Beispielen folgen.

Die Unterschriftenlisten sollen durch alle Mitwirkenden zur Unterschrift in Umlauf gebracht werden. Darüberhinaus soll ein PDF zur Unterschrift online gestellt und eine E-Petition eingerichtet werden. Der “Jour Fixe” zum CHE soll dann am 1.4. stattfinden, wo die Unterschriftenlisten eingebracht werden sollen, der Kontakt zur zwei hochqualifizierten Referenten ist bereits hergestellt.

Der Flyer zum “Jour Fixe” soll kurz dessen Entstehung und die TOPs des Tages erläutern, weiterhin die ReferentInnen nennen. Dazu ist es inbesondere wichtig, Kontakt zum AStA (Dominik) aufzunehmen, da dieser die Einladungen versandt und die Zusagen erhalten hat.

Demo in Freiburg:

Am 23.1. findet in Freiburg eine Demo statt. Wir werden mit einigen Menschen an der Demo teilnehmen; alle Interessierten sollten sich über das Kontaktformular melden.

Flyer und Treffpunkt für Frankfurter Demo:

Es gibt bereits fertige Flyer für die Demo, die in Umlaug gebracht werden können. Alternativ ließen sich die Flyer auch über die AStA-Druckerei selbst drucken. Für alle Interessierten gibt es einen Treffpunkt: Die S8 nach Frankfurt fährt am Mainzer Hauptbahnhof am Gleis 4a um 12:32 Uhr ab. Dieser Treffpunkt soll sowohl auf den Flyer aufgenommen werden, als auch auf die Störer für die Plakate.

Homepage-Redesign:

Die aktuellen Entwürfe für das Design (auch einsehbar im Forum) wurden konsensual gutgeheißen und angenommen. Die Weiterführung der Entwicklung auf Basis der vorliegenden Designentwürfe wurde gemeinsam beschlossen.

Aktionen:

Stiller Protest: Mit Panzertape vor dem Mund und Flyern soll auf die Pressesituation und das Gehör, das den essentiellen Problemen der Bildung und Gesellschaft geschenkt wird, aufmerksam gemacht werden. Die Aktion soll zu Beginn des nächsten Semesters starten, und von allen Mitwirkenden in ihrem Alltag ausgeführt werden. Zum Abschluss dieser zwei Wochen soll zu einer stillen Demo eingeladen werden, die jedoch angemeldet werden muss.

Fortbildung:

Es hat sich herausgestellt, dass die Bildungsstreikenden im kreativen Umgang mit der Repressionsmacht Polizei bisher zu unerfahren sind. Da es bereits viele Erfahrene auf diesem Gebiet gibt, die auch Fortbildungen zu diesem Thema anbieten (erreichbar z.B. unter projektwerkstatt.de), ließen sich ReferentInnen einladen, die Abhilfe schaffen könnten. Zu den Themen Räumung von Besetzungen, kreative Antirepression und kreativer Polizeikontakt sollen dazu nähere Informationen für eine konkrete Umsetzung eingeholt werden, um beispielsweise über ein Wochenende mehrere Workshops abzuhalten. Alle Mitwirkenden haben sich dazu bereiterklärt, dazu nähere Infos zu besorgen.

Dossier:

Wie dem Protokoll des 4.1. zu entnehmen ist, sind noch einige Themen übernommen. Hier sei darauf hingewiesen, dass für diese Artikel noch Autoren gesucht weden.

Wissenschaft und Propaganda:

Ein Propagandagesandter des BASF-Konzerns hat an der Uni Mainz eine Werbeveranstaltung für Grüne Gentechnik abgehalten, die nicht mit Widerspruch quittiert wurde. Da das Verständnis des AK Protest sich nicht nur auf den Campus und die Bildung bezieht, sollte sich der AK Protest zukünftig auch solcher Themen annehmen: D.h. dazu Aktionen, Seminare, Vorträge, Demos usw. veranstalten.

• Zusammenlegung AK Protest & AK Bildungsstreik
• AStA
• “Jour Fixe”

Zusammenlegung AK Protest & AK Bildungsstreik

Die Fusion des AK Protest und AK Bildungsstreik wurde durch die Anwesenden einstimmig beschlossen. Das gemeinsame Treffen soll montags um 20 Uhr stattfinden. Es wurde angedacht, dass sich für die Bearbeitung der einzelnen Themenbereiche AGs innerhalb der Gesamtgruppe bilden.

Die Frage, ob auch die beiden Webseiten der beiden AKs zu einer einheitlichen Seite zusammengefasst werden sollen, wurde vertagt. Generell hielten alle Teilnehmer des Plenums dies für eine gute Idee. Es könnte die AK-Protest-Seite beibehalten werden und über die Domain der Bildungsstreikseite erreichbar gemacht werden. Auch das Design könnte an das einheitliche Bildungsstreikdesign angepasst werden. Es wurde darüber diskutiert, ob die Offenheit der Website in dem bestehenden Maß beibehalten werden soll oder ob dies zu Problemen führen könnte. Da die Rechte der Mitwirkenden jedoch jeder Zeit eingeschränkt werden können und ein tägliches Back-Up der Seite angefertigt wird, hielt man das bestehen bleiben der Offenheit zunächst für unbedenklich.

AStA

Es wurde berichtet, dass es Unstimmigkeiten in der Kommunikation zwischen AStA und dem AK Protest gab und dass der AStA den AK als „unkontrollierbar“ empfindet. Dies wurde vom Plenum auf mangelnde Kommunikation und so entstandene Missverständnisse zurückgeführt. Es wurde angedacht, einen besseren Austausch zwischen AStA und AK zu bewerkstelligen indem immer eine Person des AK am AStA-Plenum teilnimmt.

“Jour Fixe”

Der erste “Jour Fixe” findet am Mittwoch den 27.01. um 14 Uhr in der Rechten Aula statt. Thema ist Jogustine. Entsprechende Referenten wurden eingeladen (Personalrat, Landesdatenschutz usw.).

Am 19.01. um 18 Uhr wir es ein Vortreffen im AStA zur Vorbereitung des “Jour Fixe” geben. Alle Teilnehmer sind angehalten, sich gut vorzubreiten und es wird ein Backend auf der AK-Protest-Seite erstellt, um vorab Material zu sammeln. Beworben werden soll nur der eigentliche “Jour Fixe”.

• “Jour Fixe”
• Bericht vom Vernetzungstreffen in Würzburg
• Zusammenlegung AK Protest & AK Bildungsstreik
• Sonstiges

“Jour Fixe”

Für die ersten zwei Sitzungen wurden die Themen CHE (Bertelsmann Stifung) und Jogustine ausgewählt. Dafür kommen verschiedene ReferentInnen in Frage, die aber noch angesprochen werden müssen, z.T. aber auch schon vom AK-Protest organisiert worden sind. Die ersten beiden “Jour Fixe” wurden auf folgende Termine gelegt:

1. Mi. 27.1., 14 bzw. 19 Uhr (eine Mehrheit sprach sich für 14 Uhr aus), Thema: Jogustine
2. Zweite Semesterwoche SS10, Thema: CHE (Bertelsmann Stiftung). Zur Vorbereitung: Auswertungen der Bonner SS10 Daten. Was ist denn jetzt passiert, nachdem die Uni Bonn aus dem CHE-Ranking ausgestiegen ist?

Von einer weiteren Diskussion über den Namen wurde abgesehen.

Bericht vom Vernetzungstreffen in Würzburg

Am 30.12. fand ein süddeutsches Vernetzungstreffen in Würzburg statt. Neben Studierenden nahmen VertreterInnen der Gewerkschaften ver.di und GEW teil, mit denen die Zusammenarbeit ausgebaut werden soll. In Bayern gab es landesweite Vernetzungstreffen der BesetzerInnen, die einmal oder zweimal in der Woche stattfanden. Ein solches Vorgehen könnte für die im Bildungsstreik organisierten Gruppen aus Rheinland Pfalz ebenfalls nützlich sein.

Es kam dann zu einem allgemeinen Gespräch über Vernetzung, in dem hervorgehoben wurde, dass jedes Individuum in verschiedene soziale Gruppen (z.B.: Familie, Partnerschaft) eingebunden ist, die sich auch vernetzen lassen. Dann wurde auf die „Initative für soziale Gerechtigkeit“ verwiesen, die am 11.01 und am 12.01 Aktionen in Wiesbaden abhält (näheres siehe hier).

Zusammenlegung AK Protest & AK Bildungsstreik

Die Fusion des AK-Protest und AK-Bildungsstreik fanden sämtliche Teilnehmer des Plenums erstrebenswert, insofern beide AK’s sowieso aus fast den gleichen Personen bestehen. Deshalb könnte sich der AK-Bildungsstreik auflösen und sich dann beim AK- Protest einbringen. Denkbar wäre auch, dass der AK-Bildungsstreik sich mit dem Bildunggstreik und der AK-Protest mit anderen Themen beschäftigt.

Sonstiges

Unterschriftenlisten gegen das CHE-Ranking sollen erstellt werden und liegen beim nächsten Plenum vor.

• Mobi für Frankfurter Demo
• Orga für den “Jour Fixe”
• Dossier
• Redesign der AK-Protest-Webseite

Mobi für Frankfurter Demo:

Die Flyer von der offiziellen Mobilisierungseite der Frankfurter/innen soll mit dem AStA-Logo versehen werden und in den Druck gehen. Geflyert werden soll in der Woche vor dem betreffen Samstag, durch den AK Protest und das AStA-Plakatierteam.

Orga für den “Jour Fixe”:

Die Gespräche mit politischen Vertretern, u.a. auch unserem Präsi Georg Krausch, haben noch keinen festen Titel. Vorgeschlagen wurden unter anderem: “Die Sprechstunde”, “Mainzer Universitätsinitiative zur Rettung der Bologna-Reform”, “Jour Fixe – Auf der Couch bei Dr.Krausch”, “Keine Ahnung wie, aber so nicht”.

Weiterhin wurden noch mögliche Themen für die Gesprächsrunden besprochen. Auf einem Treffen soll über das CHE-Ranking, aus dem die Uni Bonn bereits ausgestiegen ist, gesprochen werden. Hier muss unbedingt Herr Krausch anwesend sein, darüberhinaus wurde bereits ein Referent zu dem Thema kontaktiert, der auch weitere Redner/innen vermitteln könnte. Noch nicht konkreter Umrissen ist die Idee, die Erhaltung von Orchideenfächern auf einem Treffen zum Gesprächsthema zu machen; dies könnte exemplarisch an der Zusammenlegung der Fächer Kulturanthropologie, Theaterwissenschaften und Filmwissenschaften geschehen, und damit im direkten Zusammenhang stehend die seit Jahren nicht besetzte zweite Professur in der Kulturanthropologie.

Alles weitere dazu wird am Mittwoch den 6.1. um 20h im AStA besprochen werden.

Dossier:

Das Dossier soll sich aus unterschiedlichen Themenbereichen zusammensetzen, die jeweils von einem/r Autor/in erstellt werden soll. Jeder Artikel sollte dazu mit einem umfangreichen Reader versehen sein. Das Dossier hat zum Ziel, Hintergrundinformationen zum Bildungsstreik zu liefern. Folgende Themen sollten abgedeckt werden:

1. Prolog: Politische Instrumentalisierung des Bildungsstreiks (Anna)
2. CHE und die Ökonomisierung der Hochschule (Gregor)
3. Studiengebühren (Gregor)
4. LHG & die Entdemokratisierung der Hochschule (Uwe)
5. Die Bologna-Reform (Uwe)
6. Das Studierendenwerk (Uwe)
7. Jogustine (noch nicht vergeben)
8. Soziale Auslese in Gesellschaft, Bildungssystem und Hochschule (Uwe)
9. Bildungsideale von Kant bis zur Gegenwart (Jan)
10. Schulpolitik und G8 (Jonny)
11. Globalisierung des Bildungsstreiks (Sandra)

Weitere Themen können bei Bedarf ergänzt werden.

Redesign der AK-Protest-Webseite:

Es wurde beschlossen, die neue Webseite, die das Format eines Nachrichtenportals haben soll, nicht mehr mit AK Protest, sondern einem neuen, noch zu wählendem Namen zu übertiteln. Unter diesem sollen verschiedene, teils provokative Zitate erscheinen. Die Seite soll dabei nach wie vor allen Interessierten zur Veröffentlichung offen stehen, solange dies nicht der Qualität der Veröffentlichung schadet. Zu diesem Zweck soll eine Leitlinie für Autor/innen zur Verfügung gestellt werden, die die Kriterien für die Veröffentlichung eines guten  Artikels zusammenfasst (Formalia, gut recherchiert usw.). Auf eine eventuelle redaktionelle Bearbeitung wird hingewiesen werden.

• Pressesituation
• Weihnachtsmarkt
• “Jour Fixe”
• Aktionen in Frankfurt
• Transpi-Guerilla
• Selbstreflexion Besetzung
• Senatstreffen im Januar
• Flughafenausbau / Nachtlandungen
• Keine Rüstungsforschung

Pressesituation:

Die Pressesituation hat sich seit dem Sommer verbessert; es fällt jedoch nach wie vor auf, dass die Berichterstattung extrem einseitig ist. So wurde fast ausschließlich über die Bachelor- / Masterreform berichtet. Andere Themen wie die soziale Öffnung oder Demokratisierung der Hochschulen blieben gänzlich aus vor. Daran könnte beispielsweise eine zur funktionierenden Publikationsplattform ausgebaute AK-Protest-Seite etwas ändern. Weitere konkrete Vorschläge wie Weihnachtsmarkt-Flashmobs wurden vorgetragen.

Weiterhin soll eine informatives Dossier aufgesetzt werden, dass die derzeitigen Fakten und Forderungen erklärend zusammenfasst (z.B. auch Infos über das LHG, CHE und ähnliches). An dieses Dossier soll sich ein Reader anfügen. Der Umfang ist derzeit noch offen. Die Bearbeitung erfolgt im Backend des AK Protest, der Verantwortliche steckt eine Deadline ab und kontaktiert die Autorschaft.

Von Campus-TV zur Verfügung stehendes Bildmaterial kann verwendet werden, um damit eine Dokumentation zu produzieren.

Weihnachtsmarkt:

Es soll ein weiterer Flyer gedruckt werden, Format A5, Auflage 5000 Stück. Diese Flyer sollen inhaltlich die Forderungen und den Verlauf des Bildungsstreiks, darüberhinaus eine Korrektur der Pressedarstellung enthalten. Außerdem sollen die Adressen der lokalen Bündnisse (Mainz, Wiesbaden, Frankfurt) auf die Flyer gedruckt werden.

Diese Flyer sollen einschließlich alten Flyermaterials (Besetzung, Offene Uni) auf dem Weihnachtsmarkt verteilt werden. Außerdem werden Bildungsplätzchen gebacken, die dort ebenfalls verteilt werden können. Die Menschen sollten dort aktiv angesprochen werden.

“Jour Fixe”:

Auf der Tagesordnung für das erste Treffen sollen die JOGU-STInE betreffenden Themen angesprochen werden (Fristen, Dateneinsichtskontrolle), dazu muss mindestens Herr Einig anwesend sein. Zusätzlich sollen noch die Entscheidungsbefugten für Änderungen an JOGU-STInE und der dazugehörigen Studienordnung, VertreterInnen des Fachs Informatik und des ZDV, die Vorab die Einführung des Systems kritisiert hatten, und die GeschäftsführerInnen der Institute und VertreterInnen des Zentrums für Qualitätssicherung eingeladen werden, um über die Thematik “Qualitätsmanagement” (QM) zu sprechen

Auf dem zweiten Treffen sollen Frau Ahnen und die Landtagsabgeordneten eingeladen werden. Unter der Überschrift “Ungleichheiten im Bildungssystem” sollen verschiedene Themen wie die soziale Öffnung und die Ausfinanzierung der Hochschule auf der Tagesordnung stehen, ferner beispielsweise lebenslanges Lernen, der Beginn von Bildung mit dem Kindergarten, die Bolognaprozess und die Gleichheit im Bildungssystem.

Allgemein im Raum steht noch die Idee, zu den Themen bundesweite / weltweite ReferentInnen einzuladen; diese Ausfindig zu machen, haben sich bereits zwei Personen bereit erklärt. Es ist auch wichtig für die Treffen und deren Erfolg, sich konkrete Ziele für die Sitzungen zu stecken, und zielorientiert zu arbeiten, um eine bloße “Laberveranstaltung” zu vermeiden. Zu diesem Zweck sollten die Forderungen bewusst mit in das Gespräch eingebracht werden.

Ein AK Protest – Mitglied wird, um dies mitzuteilen, das nächste Plenum des AStA besuchen, und die Beschlüsse bezüglich der Organisation dort vorzustellen und abzusprechen.

Aktionen in Frankfurt:

In Frankfurt sind weitere Aktionen geplant; aktuelle Infos dazu wird es auf der Seite des Bildungsstreiks Frankfurt geben.

Transpi-Guerilla:

Tübingen schlägt vor, am 17.12. (weltweiter Aktionstag) die Stadt guerillaartig mit Transpis zu schmücken. Hier wurde noch nichts weiteres beschlossen; man wird sich aber wahrscheinlich wie geplant verschiedenen Aktionen in Frankfurt anschließen.

Selbstreflexion Besetzung:

Der derzeit sich noch im Atrium befindliche Wandbehang im Atrium Maximum müsste morgen entfernt werden, bevor dies durch die präsidiale Hausmeisterei geschieht. Damit wurde Uwe Kunstreich beauftragt, der morgen früh um 8 Uhr im Atrium Maximum erscheinen will.

Zur Diskussion mit dem Präsi wurde eingebracht, dass der Erfolg der Diskussionen entscheidend davon abhing, wie gut Details vorgetragen werden konnte, die eine allgemeine Tendenz exemplifizieren.

Die Beteiligung an der Besetzung war gespalten: Diejenigen, die sich beteiligt haben, waren von Anfang bis Ende sehr engagiert bei der Sache und unterstützten die Besetzung und die Forderungen der Studierendenschaft mit allen ihren Mitteln; diejenigen, die nicht so aktiv beteiligt waren, traten durch große Abwesenheit hervor. Dies gilt für die gesamte Studierendenschaft, und es hat sich im Fazit gezeigt, dass die befürchtete Kluft zwischen “BestzerInnen” und “Studierenden” nicht größer war als die, die ohnehin immer zwischen politisch engagierten und politisch Passiven besteht.

In Bezug auf das Präsidium und die Politik war die Besetzung ein erfolgreiches Druckmittel, das zudem nicht als “Randale von Linksautonomen” gestempelt werden konnte, sondern effektiv der Raum für Bildungsdiskussion sein konnte, der er sein sollte. Es ist nicht zur Übernahme der Besetzung durch Gruppen gekommen, die ihren Zielen fernstehen (Terroristen, Nazis, “PartymacherInnen”, WirtschaftslobbyistInnen usw.), zu Sachbeschädigungen ist es nicht gekommen.

Senatstreffen im Januar:

Auf dem nächsten Senatstreffen im Januar sollte mindestens ein Mitglied des AK Protest anwesend sein, am Besten gleich ein ganzer Haufen, um auf die Behandlung der Forderungen zu verweisen. Es ist nicht Aufgabe des AK Protest, deren Behandlung im Senat vorzubereiten, sondern Aufgabe des Senats, sich damit zu befassen, worauf bestanden werden soll. Insbesondere HoPo und die studentischen SenatorInnen sollen noch kontaktiert werden, um die Diskussion der Forderungen zu unterstützen. Jens Jungblut soll noch kontaktiert werden, um unsere Anwesenheit im Senat anzukündigen. Von Vorteil sein könnte die Anwesenheit bis dahin frisch gewählter SenatorInnen, die sich noch im Senat behaupten müssen, und diese Sitzung dazu nutzen könnten.

Flughafenausbau / Nachtlandungen:

Das neue Nachtlandegesetz, dass das Nachflugsverbot in großem Umfang lockert, und gegen das die Stadt Mainz aufgrund der hohen Lärmbelastung klagt, thematisiert werden. Dabei ist offen, ob das im Rahmen des “Jour Fixe” oder einen anderen Veranstaltungsreihe geschehen soll. Eine direkte Beziehung zur Studierendenschaft stellt sich insbesondere in Form des Lärms, der auch Studierende am Schlafen hindert, dar.

Keine Rüstungsforschung:

Die Studierenden der Uni Karlsruhe fordern, eine Zivilklausel in die Satzung der Universität aufzunehmen, die Rüstungsforschung ausschließt. Der AK Protest schließt sich dem an. Dies soll den Forderungen beigefügt werden, sollte so eine Klausel in der Grundordnung der Universität oder im LHG nicht schon vorhanden sein.